Autor: Robert Borsch-Laaks

Es gibt genug Gründe und Motive aufzuste­hen, um das zu tun, was man kön­nte, sollte oder gar müsste, um zu ret­ten, was bleiben soll in dieser Welt … und was machen wir? In der vor­let­zten Woche haben uns Men­schen geholfen, um 6 große gelbe Xe aus Ham­bi- Holz zu fer­ti­gen — mit den Namen der Dör­fer, die für ihre Ret­tung kämpfen. Bei der let­zten Gele­gen­heit über die L 277 zu gehen, wur­den sie am Son­ntag 19.07. über die 3 km Land­straße getra­gen, und von uns anschließend dem Bünd­nis „Alle Dör­fer bleiben“ zur weit­eren Ver­wen­dung zu übergeben. Eine drama­tis­che Woche In der Woche danach ist zu viel passiert, um es hierzu zu erzählen. Pres­se­in­fo Ver­heizte Heimat: Bewe­gende Berichte Aber es lohnt sich den Bericht der Fotografin und Jour­nal­istin Bar­bara Schnell in der FR  zu lesen — vom Tag, als der Abriss los­ging. Dank des zivilen Unge­hor­sams viel­er junger Leute hat es tage­lang gedauert, bis die Fir­ma Lück­er aus Viersen (bekan­nt aus der Zer­störung von Immerath und seinem „Dom“) mit ihren Bag­gern die Zer­störungsar­beit erledigt hat­te. Unter Polizeis­chutz natür­lich, der aber dies­mal weit­ge­hend friedlich war. Wegen der Zer­störung der Straße quält sich nun der Pendler- und Schw­er­lastverkehr durch die engen Dorf­s­traßen – Psy­choter­ror Marke RWE (s. neben­ste­hen­den Leser­brief aus Holzweil­er) Die Mah­nwache in Lützerath Doch es gibt Hoff­nung. Es ist etwas ganz Neues ent­standen in der Bewe­gung: Dies­mal hat­ten die uner­müdlichen christlichen Stre­it­er von „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ die Ini­tia­tive über­nom­men. Schon in der Nacht bis zum Beginn des Asphaltabriss­es hat­ten sie vor Ort aus­ge­har­rt und bei ein­er Mah­nwache Men­schen aller Gen­er­a­tio­nen um sich ver­sam­melt. An neuem Ort ist diese Mah­nwache inzwis­chen zu ein­er Insti­tu­tion gewor­den. Am Ende der Abrissstrecke am Wen­de­ham­mer bei Lützerath ist eine Dauer­mah­nwache ent­standen, die rund um die Uhr beset­zt ist. Am Son­ntag waren Moni und ich zum dort zu einem Gottes­di­enst, der die Geschichte der Emmausjünger ermuti­gend neu erzählte. Es gab danach — wie schon an den Tagen zuvor — leck­eres veg­anes Essen von Men­schen aus Berverath.  Unsere gel­ben Xe ste­hen jet­zt auch dort. Video ein­fü­gen Die Mah­nwache soll weit­er­laufen, solange Men­schen bere­it sind, vor Ort zu zeigen, dass der Wider­stand gegen den Wahnsinn diese Anlauf­stelle braucht. Bitte, ruft das Info-Tele­­fon unter 0152- 0133 90 91 an und fragt nach, welche Hil­fe ihr geben kön­nt! Am kom­menden Son­ntag (02.08.) wird es um 19.00 h wieder eine Andacht geben. Danach gibt es die Gele­gen­heit, den Lie­der­ma­ch­er und Chro­nis­ten Gerd Schinkel mal ich nicht nur als Demobe­gleit­pro­gramm, son­dern mit einem Live-Konz­ert bis in die Däm­merung zu erleben. (Die Zufahrt zu diesem Weil­er ist vom Kreuz Jack­erath aus Süden über die L 277 nach wie vor frei.) Nach der roten bleibt die grüne Lin­ie! Die „rote Lin­ie“, zu der die Dorf­be­wohn­er die jet­zige Abrissstrecke erk­lärt hat­ten, existiert nicht mehr. Doch: Die „Grüne Lin­ie“ ste­ht noch! Denn die L 277 wurde noch in den frühen 2000er Jahren zu ein­er Allee erweit­ert – und das mit Lan­desmit­teln gefördert! Die Bäume ste­hen noch – und es sind mehrere hun­dert im derzeit umkämpften Abschnitt. Men­schen kön­nen Bäume umarmen

Am Do, 05. März 2020 hat das bel­gis­che Ver­fas­sungs­gericht eine denkwürdi­ge Entschei­dung getrof­fen. Der Klage der wal­lonis­chen und flämis­chen Umwelt­dachver­bände (BBL und IEW) gegen die Laufzeitver­längerung der Uralt- Reak­toren Doel 1 & 2 wurde stattgegeben und das Son­derge­setz annul­liert, das deren Weit­er­be­trieb bis 2025 ges­tat­tete. Das Gericht hat­te sich Recht­sauskun­ft beim Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) einge­holt. Und die war ein­deutig: Laufzeitver­längerung alter AKW geht nur mit gren­züber­schre­i­t­en­der Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter öffentlich­er Beteili­gung. Genau das war nicht erfol­gt. Eine Glosse über Macht und Gegen­macht von Robert Borsch-Laaks “Stellen Sich vor, Sie besitzen Fab­riken, die lebenswichtige Güter zum Verkauf anbi­eten – lei­der auf Umwelt gefährdende Weise hergestellt. Ist aber alles Palet­ti, weil von Ihrem Staat genehmigt. Nun dro­ht allerd­ings ihre Betrieb­s­genehmi­gung nach 40 Jahren auszu­laufen. Kein großes Prob­lem, denn sie haben gute Kon­tak­te zu den Genehmi­gungs­be­hör­den und den poli­tis­chen Instanzen. Also set­zen sie per Son­derge­setz ihrer Regierung eine Laufzeitver­längerung durch. Aber dum­mer­weise liegt ihre Fab­rik nahe der Gren­ze zu den Nach­bar­län­dern. Deshalb kla­gen zwei Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen dage­gen, dass dieses Gesetz nicht den inter­na­tionalen Anforderun­gen zur Umweltverträglichkeit­sprü­fung entspricht. Und diese Umweltschützer haben damit Erfolg beim EuGH. Einige juris­tis­che Zeit später bestätigt ihr höch­stes Lan­des­gericht das europäis­che Urteil. Und das ohne Beru­fungsrecht. Was tun Sie jet­zt? Nun ja, das Gericht hat Ihnen eine Frist für weit­ere knapp 2 Jahre eingeräumt, sofern die Sicherung der Ver­sorgung Ihres Lan­des mit ihren Gütern son­st nicht mehr gesichert ist. Na klar, das wer­den Sie noch auf Teufel komm raus aus­nutzen Es geht ja um Ihre Gewinne. Aber die Men­schen in Ihrem Land glauben Ihnen nicht mehr. Schließlich waren vor ein paar Jahren fast alle Ihre Pro­duk­tion­sstät­ten aus diversen Grün­den außer Betrieb und es gab keine Ver­sorgungsnot. Jet­zt ste­hen Sie mit dem Rück­en zur Wand.” Genau für dieses Szenario müssen wir als Zivilge­sellschaft sor­gen. Das ist unsere poli­tis­che Arbeit für die näch­ste Zeit. Lasst uns uns in die Glut, die noch seit der Men­schen­kette und der Halb­mil­lio­nen Peti­tion schwellt, neu ent­fachen. Dann wer­den die Domi­nos­teine ein­er nach dem anderen umfall­en. Dann wer­den sich nicht nur Deutsch­land in den näch­sten Jahren die Abschalt­feste häufen. Detail­lierte Infos zum Gerichts­beschluss und seinen Fol­gen kann man hier nachlesen.