Autor: Robert Borsch-Laaks

Ich war am 9.03.2022 als ein­er der Red­ner bei der Pressekon­ferenz an der Mah­nwache in Lützerath … und war geschockt. Als ich mit Eva Töller am Wen­de­ham­mer vor der Mah­nwache ankam, hat­ten wir einen RWE — Bag­ger bei seinem Zer­störungswerk direkt vor unseren Augen.

Die dro­hende Räu­mung und Zer­störung des let­zten bewohn­ten Bauern­hofs im Dorf Lützerath an der Tage­baukante in Garzweil­er ist vor­läu­fig aus­ge­set­zt bis zur Entschei­dung des OVG Mün­ster zur vorzeit­i­gen Inbe­sitz­nahme durch den Kohlekonz­ern. Dieser Beitrag erläutert mit Blick auf die Geschichte der juris­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen zu den Tage­bauen, was dies bedeuten kann.

Der ful­mi­nante Erfolg der Ver­fas­sungs­beschw­erde zum Kli­maschutz war eine über­raschende gute Nachricht für die Jun­gen, deren Recht auf eine lebenswerte Zukun­ft einen konkreten Ver­fas­sungsrang bekom­men hat, aber auch für die Älteren, die dafür stre­it­en, dass sie ihren Kindern und Enkeln eine Welt hin­ter­lassen, die nicht mit Hochgeschwindigkeit in die Katas­tro­phe rast. Wenn nun die schwarz-rote Bremserkoalition …

Welche Optio­nen beim Rheinis­chen Braunkohleausstieg sind energiewirtschaftlich und tech­nisch mach­bar? Zu diesem brisan­ten The­ma hat­ten wir fach­lich ver­sierte Ref­er­enten ein­ge­laden. Über 100 Teil­nehmer kamen zu dieser Online Ver­anstal­tung, die wir mit Unter­stützung von zwei kirch­lichen Organ­i­sa­tio­nen ange­boten hat­ten. Für alle, die nicht live dabei sein kon­nten (oder die Folien noch mal in Ruhe anschauen möcht­en), bieten wir Fol­gen­des an: 

Ver­dammt noch mal, ja, es gibt sie, auch wenn sie in der Medi­en­block­ade durch Coro­na derzeit meist unterge­hen. Wir brin­gen hier eine bunt gemis­chte Samm­lung von guten Nachricht­en zur Energiewende und zum immer über­flüs­siger wer­den­den Strom aus Kohle und Atom.

Im Zuge der Beratun­gen zum Ausstiegs­ge­setz für die Kohlever­stro­mung hat­te das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um (BMWI) im Früh­jahr 2019 mehrere Gutacht­en in Auf­trag gegeben. Eines davon blieb ein Jahr lang unter Ver­schluss und stand auch den Par­la­men­tari­ern nicht für die Beratung des Geset­zes zur Verfügung.

Das Kohleausstiegs(verzögerungs)Gesetz ist auf Bun­de­sebene beschlossen. Und nun hat Lan­desregierung NRW — nach dem im Rheinis­chen Revi­er üblichen Prozedere — die Auf­gabe, mit ein­er neuen Leit­entschei­dung die Eckp­fos­ten und Leit­planken für die drei Tage­baue in den näch­sten knapp 20 Jahren zu setzen.

Schon im Früh­jahr hat­ten die “Buir­er für Buir” eine Recherche veröf­fentlicht, die deut­lich machte, dass der Rest des Ham­bi nicht unter Wasser­entzug an der nördlichen Tage­baukante lei­det. Im Süden aber dro­ht durch die Kies­gruben der Wald tat­säch­lich zur Insel in ein­er Sand- und Kieswüste zu werden.