Abriss der Lebensader in Garzweiler

Es gibt genug Gründe und Motive aufzuste­hen, um das zu tun, was man kön­nte, sollte oder gar müsste, um zu ret­ten, was bleiben soll in dieser Welt … und was machen wir? In der vor­let­zten Woche haben uns Men­schen geholfen, um 6 große gelbe Xe aus Ham­bi- Holz zu fer­ti­gen — mit den Namen der Dör­fer, die für ihre Ret­tung kämpfen. Bei der let­zten Gele­gen­heit über die L 277 zu gehen, wur­den sie am Son­ntag 19.07. über die 3 km Land­straße getra­gen, und von uns anschließend dem Bünd­nis „Alle Dör­fer bleiben“ zur weit­eren Ver­wen­dung zu übergeben. Eine drama­tis­che Woche In der Woche danach ist zu viel passiert, um es hierzu zu erzählen. Pres­se­in­fo Ver­heizte Heimat: Bewe­gende Berichte Aber es lohnt sich den Bericht der Fotografin und Jour­nal­istin Bar­bara Schnell in der FR  zu lesen — vom Tag, als der Abriss los­ging. Dank des zivilen Unge­hor­sams viel­er junger Leute hat es tage­lang gedauert, bis die Fir­ma Lück­er aus Viersen (bekan­nt aus der Zer­störung von Immerath und seinem „Dom“) mit ihren Bag­gern die Zer­störungsar­beit erledigt hat­te. Unter Polizeis­chutz natür­lich, der aber dies­mal weit­ge­hend friedlich war. Wegen der Zer­störung der Straße quält sich nun der Pendler- und Schw­er­lastverkehr durch die engen Dorf­s­traßen – Psy­choter­ror Marke RWE (s. neben­ste­hen­den Leser­brief aus Holzweil­er) Die Mah­nwache in Lützerath Doch es gibt Hoff­nung. Es ist etwas ganz Neues ent­standen in der Bewe­gung: Dies­mal hat­ten die uner­müdlichen christlichen Stre­it­er von „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ die Ini­tia­tive über­nom­men. Schon in der Nacht bis zum Beginn des Asphaltabriss­es hat­ten sie vor Ort aus­ge­har­rt und bei ein­er Mah­nwache Men­schen aller Gen­er­a­tio­nen um sich ver­sam­melt. An neuem Ort ist diese Mah­nwache inzwis­chen zu ein­er Insti­tu­tion gewor­den. Am Ende der Abrissstrecke am Wen­de­ham­mer bei Lützerath ist eine Dauer­mah­nwache ent­standen, die rund um die Uhr beset­zt ist. Am Son­ntag waren Moni und ich zum dort zu einem Gottes­di­enst, der die Geschichte der Emmausjünger ermuti­gend neu erzählte. Es gab danach — wie schon an den Tagen zuvor — leck­eres veg­anes Essen von Men­schen aus Berverath.  Unsere gel­ben Xe ste­hen jet­zt auch dort. Video ein­fü­gen Die Mah­nwache soll weit­er­laufen, solange Men­schen bere­it sind, vor Ort zu zeigen, dass der Wider­stand gegen den Wahnsinn diese Anlauf­stelle braucht. Bitte, ruft das Info-Tele­­fon unter 0152- 0133 90 91 an und fragt nach, welche Hil­fe ihr geben kön­nt! Am kom­menden Son­ntag (02.08.) wird es um 19.00 h wieder eine Andacht geben. Danach gibt es die Gele­gen­heit, den Lie­der­ma­ch­er und Chro­nis­ten Gerd Schinkel mal ich nicht nur als Demobe­gleit­pro­gramm, son­dern mit einem Live-Konz­ert bis in die Däm­merung zu erleben. (Die Zufahrt zu diesem Weil­er ist vom Kreuz Jack­erath aus Süden über die L 277 nach wie vor frei.) Nach der roten bleibt die grüne Lin­ie! Die „rote Lin­ie“, zu der die Dorf­be­wohn­er die jet­zige Abrissstrecke erk­lärt hat­ten, existiert nicht mehr. Doch: Die „Grüne Lin­ie“ ste­ht noch! Denn die L 277 wurde noch in den frühen 2000er Jahren zu ein­er Allee erweit­ert – und das mit Lan­desmit­teln gefördert! Die Bäume ste­hen noch – und es sind mehrere hun­dert im derzeit umkämpften

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Drei Rosen Oase am Hambi

Wir befind­en uns im Jahre 2020 n.Chr. Das ganze Ham­bach­er Land ist von RWE beset­zt… das ganze Land? Nein! Ein von unbeugsamen Bäu­men bevölk­ert­er Wald hört nicht auf, dem Ein­drin­gling Wider­stand zu leis­ten. Und das Leben ist nicht leicht für den Stiele­ichen-Hain­buchen-Maiglöckchen-Wald. Am Rand des Waldes sind ein paar fleißige Baum­fre­unde dabei, eine 3 Rosen Ham­bi Oase zu erricht­en. Hier gibt es einen Pavil­lon, an dem wir viele nüt­zliche Infor­ma­tio­nen aushän­gen wer­den. Sie zeigen, dass die landläu­fige Mei­n­ung, dass der Wald gerettet sei, angesichts der RWE-Pla­­nung drin­gend kor­rigiert wer­den muss. Auf ein­er gerode­ten Fläche an der Tage­baukante zeigt ein Waldlehrp­fad der beson­deren Art das Mar­tyri­um der Bäume auf einem Kreuzweg mit 10 Sta­tio­nen. Aber es gibt auch Hoff­nung auf der Rodungs­fläche von 2017: Mehr als ein Dutzend neuer Bau­marten, die wed­er Stiele­iche noch Hain­buche sind, kön­nen ent­deckt wer­den. Der wider­ständi­ge Wald ließ Samen keimen, die der Wind, die Vögel und die Waldtiere zur Ham­bi Oase gebracht hat­ten. Die feier­liche Eröff­nung ist während dem näch­sten Waldspazier­gang am So, 16. Aug.2020 geplant. Als klein­er Vorgeschmack hier unseren Kat­a­log zum Kreuzweg des Waldlehrp­fades. Am Mi, 12. August, ab 10 Uhr wollen wir vor Ort dieses Pro­jekt fer­tig­stellen. Helfende Hände sind her­zlich willkom­men! Vorher wer­den an ver­schiede­nen Nach­mit­tag­ster­mi­nen die vor­bere­i­t­en­den Arbeit­en an Stelltafeln, Baum­schildern etc. in den 3 Rosen Gärten in Aachen erfol­gen. Zum Mit­machen ein­fach ein Mail an post@3rosen.eu schick­en. Danke für die Unter­stützung. Dies ist ein friedlich­es, aber bes­timmtes Pro­jekt des 3 Rosen Vere­ins zur Infor­ma­tion über die Natur und ihre Wider­stand­skraft. Der Pavil­lon und die anderen Infotafeln sind unser Eigen­tum. Wir glauben daran, dass sie nicht zer­stört wer­den.

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Kohleausstieg: Besser nicht im Zeitplan bleiben

Dieser Artikel unser­er Fre­undin Ani­ka Lim­bach ist erschienen im Fre­itag: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/besser-nicht-im-zeitplan-bleiben Für einen schnellen Kohleausstieg ist die Chance derzeit groß wie nie. Vere­it­eln aber kön­nte sie das Kohleausstiegs­ge­setz Ani­ka Lim­bach | Aus­gabe 25/2020 Umweltver­bände forderten vor zwei Jahren eine Hal­bierung der Kohlekraftwerke bis 2020, anders seien wed­er das Kli­maziel 2020 noch die Vor­gaben des Paris­er Kli­maabkom­mens einzuhal­ten. Dann ließen sie sich auf lang­wierige Ver­hand­lun­gen in der von der Bun­desregierung einge­set­zten Kohlekom­mis­sion ein und stimmten – „mit Bauch­schmerzen“ – let­z­tendlich einem Kom­pro­miss zu. Die Kom­mis­sion einigte sich auf einen Ausstieg aus der Kohlever­stro­mung bis spätestens 2038. Das Kli­maziel und die Umset­zung des Paris­er Abkom­mens schienen damit in weite Ferne zu rück­en. Zwei Jahre kön­nen eine lange Zeit sein, denn inzwis­chen muss man sich nicht nur aus klimapoli­tis­chen, son­dern auch aus wirtschaftlichen Grün­den fra­gen, ob das Gesetz zum Kohleausstieg, das die Bun­desregierung vor der Som­mer­pause im Bun­destag ver­ab­schieden lassen will, eigentlich noch auf der Höhe der Zeit ist. Mit­ten im Jahr 2020 deutet alles darauf hin, dass das Kli­maziel sog­ar übertrof­fen wer­den kön­nte. Um 40 Prozent sollte der deutsche CO₂-Ausstoß bis 2020 im Ver­gle­ich zu 1990 ver­ringert wer­den. Gut 13 Jahre ist es her, dass dieses Ziel von der dama­li­gen schwarz-roten Bun­desregierung aus­gegeben wurde. Man wollte damit auf der Weltk­li­makon­ferenz in Bali, bei der die Weichen für die Zeit nach dem Aus­laufen des Kyoto-Pro­­tokolls gestellt wur­den, glänzen. In den ersten drei Monat­en des Jahres 2020 ist der Ökostro­man­teil hierzu­lande nach vor­läu­fi­gen Berech­nun­gen des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samts auf über 50 Prozent gestiegen. Es ist das erste Mal, dass in Deutsch­land in einem Quar­tal ins­ge­samt mehr Strom aus erneuer­baren Energien erzeugt wurde als aus Energi­eträgern wie Kohle, Gas oder Atom­kraft. Die Pro­duk­tion von Kohle­strom ist im Ver­gle­ich zu 2018 in Deutsch­land um mehr als die Hälfte einge­brochen, eine Entwick­lung, die bere­its 2019 begann. In diesem Mai standen sieben von 15 RWE-Braunkohle­meil­ern vorüberge­hend still, und die restlichen hat­ten eine durch­schnit­tliche Aus­las­tung von nicht ein­mal 37 Prozent. Nicht mehr rentabel Dass Kohle zuse­hends aus dem Markt gedrängt wird, ist allerd­ings nicht der deutschen Klimapoli­tik zu ver­danken, son­dern beruht im Wesentlichen auf einem höheren CO₂-Preis in Kom­bi­na­tion mit einem sink­enden Börsen­strompreis. Mit dem Verk­nap­pen der Emis­sion­sz­er­ti­fikate durch die EU kostete es Ende August 2018 erst­ma­lig über 20 Euro, die Atmo­sphäre mit ein­er Tonne CO₂ zu belas­ten. Damals unterblieb jedoch die lenk­ende Wirkung für den Kohle­strom, denn zur gle­ichen Zeit stieg auch der Börsen­strompreis. Dessen Tal­fahrt begann erst im vorigen Jahr, weil in Europa zunehmend Strom aus erneuer­baren Energien und Gas auf den Markt drängten. Seit April liegt der Strompreis im Schnitt sog­ar unter­halb des CO₂-Preis­es. Große Konz­erne wie RWE haben sich allerd­ings Jahre im Voraus mit CO₂-Zer­­fikat­en eingedeckt und verkaufen ihren Kohle­strom nicht an der Börse, son­dern direkt an Großkun­den, mit denen sie lange vorher gute Fest­preise aus­ge­han­delt haben. In der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion max­imieren sie ihren Gewinn, indem sie ihre Kohle­meil­er herun­ter­fahren und sich den Strom zu Dump­ing­preisen an der Börse einkaufen. Der sink­ende Stromver­brauch im Zuge der Coro­­na-Krise hat einen ver­stärk­enden Effekt, aber man sollte ihn nicht

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TIHANGE — erhebliche Sicherheitsbedenken für Zwischenlager — UVP gefordert

TIHANGE – Wir haben erhe­bliche Sicher­heits­be­denken bezo­gen auf das Zwis­chen­lager, welch­es auf dem Gelände des Ris­sereak­tors errichtet wer­den soll. Der Bau dieses Lagers wurde bere­its genehmigt, ohne die nach EU Recht notwendi­ge gren­züber­schre­i­t­ende Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVP) Wir fordern den offiziellen Ein­spruch der Lan­desregierun­gen von NRW und RLP gegen die Genehmi­gung OHNE gren­züber­schre­i­t­ende UVP. Wir haben gemein­sam mit Green­peace AC, IPPNW AC und NABU AC Briefe an die fol­gen­den Min­is­te­rien geschrieben: Min­is­teri­um für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rhein­­land-Pfalz, Staatssekretär Dr. Thomas Griese Min­is­teri­um für Umwelt, Land­wirtschaft, Natur- und Ver­brauch­er­schutz des Lan­des Nor­­drhein-West­­­falen, Frau Min­is­terin Ursu­la Heinen-Ess­er Min­is­teri­um für Wirtschaft, Inno­va­tion, Dig­i­tal­isierung und Energie des Lan­des Nor­­drhein-West­­­falen, Min­is­ter Prof. Dr. Andreas Pinkwart Darin fordern wir: Da das Zwis­chen­lager bere­its im Feb­ru­ar genehmigt wurde, fordern wir, gegen diese Genehmi­gung ohne gren­züber­schre­i­t­ende UVP zu protestieren und eine solche einzu­fordern. Weit­er­hin fordern wir die Lan­desregierun­gen auf, erneut eine Beschw­erde (wie sein­erzeit gegen die Laufzeitver­längerun­gen der Reak­tor­blöcke Tihange 1, Doel 1 und Doel 2) bei der EU-Kom­mis­­sion und auch bei den Sekre­tari­at­en von Espoo- und Aarhus-Kon­ven­­tion einzure­ichen. Die Notwendigkeit ein­er gren­züber­schre­i­t­en­den UVP mit Öffentlichkeits­beteili­gung ergibt sich aus den bei­den völk­er­rechtlichen Kon­ven­tio­nen, der Espoo- und der Aarhus-Kon­ven­­tion. Das EuGH-Urteil zur Laufzeitver­längerung der Reak­toren Doel 1 und 2 fordert aus­drück­lich nicht nur die Anwen­dung des EU-Recht­es zur UVP, son­dern auch die Anwen­dung der o.g. Kon­ven­tio­nen  (Urt. v. 29.07.2019, Az. C‑411/17). Der Kernkraftwerks­stan­dort Tihange (Gemeinde Huy, Wal­lonie), nur ca. 60 km von der deutschen Gren­ze ent­fer­nt, war bere­its in den ver­gan­genen Jahren durch den mit Tausenden Ris­sen im Reak­tor­druck­be­häl­ter belasteten Reak­tor­block 2 der Anlage Gegen­stand der öffentlichen Diskus­sion in den angren­zen­den deutschen Bun­deslän­dern NRW und RLP. Die Bedro­hung der in Hauptwin­drich­tung liegen­den Men­schen führte zu großen Protesten (Tri­na­tionale Men­schen­kette mit 50.000 Teil­nehmern in 2017 und über 500.000 Unter­schriften zu ein­er Peti­tion an die bel­gis­che Atom­auf­sicht in 2018). Noch immer läuft die Klage gegen die Wieder­in­be­trieb­nahme von über 90 Gemein­den in Deutsch­land, den Nieder­lan­den und Lux­em­burg und dem Land Rhein­­land-Pfalz vor dem bel­gis­chen Staat­srat. Aktuell wird vom Betreiber des Kernkraftwerks der Bau eines Zwis­chen­lagers für abge­bran­nte Bren­nele­mente geplant, das unser Anlass zu großer Besorg­nis ist. Der Bau eines Trock­en­lagerge­bäudes für 120 Cas­toren soll nach der Entschei­dung des zuständi­gen Min­is­teri­ums unseres Wis­sens eine Betrieb­s­genehmi­gung für 80 (!) Jahre erhal­ten. In Deutsch­land sind die Genehmi­gun­gen für Stan­­dort-Zwis­chen­lager generell auf 40 Jahre begren­zt, was der tech­nis­chen Lebens­dauer der dort ein­ge­lagerten Behäl­ter (Cas­toren) für abge­bran­nte Bren­nele­mente entspricht. Nach Mei­n­ung von Experten ist davon auszuge­hen, dass in diesem lan­gen Zeitraum Undichtheit­en an den Behäl­tern entste­hen. Für die dann notwendi­gen Repara­turen müsste am Stan­dort eine „heiße Zelle“ zur Ver­fü­gung ste­hen. Dies ist in der Pla­nung jedoch nicht vorge­se­hen. Auch die bautech­nis­che Qual­ität des Gebäudes weicht gravierend von dem ab, was heute üblich­er Stan­dard für die Gebäude­hülle eines solchen Lagers ist. Das geplante Dach soll eine Beton­decke von nur 20 cm Dicke erhal­ten. Zum Ver­gle­ich: Das neue Zwis­chen­lager in Lub­min soll eine Betondicke von 180 cm in den Wän­den und dem Dach erhal­ten, um auch dem Absturz eines großen Verkehrs­flugzeuges zu wider­ste­hen. Dies führt unseres Eracht­ens zu

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KEINERLEI Beteiligung an Atom-Müll-Endlager-Suche! Erst alle AKWs in Belgien abschalten!

Die bel­gis­che Ato­m­in­dus­trie führt zur Zeit eine frag­würdi­ge “öffentliche Kon­sul­ta­tion” auch zu einem möglich Atom­mül­lend­lager. Wir unter­stützen den Aufruf von STOP TIHANGE Deutsch­land e.V. zur Kundge­bung am 10.6.2020. Hier der Aufruf im Orig­i­nal: KEINERLEI Beteili­gung an Atom-Müll-End­lager-Suche! Erst alle AKWs in Bel­gien abschal­ten!     Pro­pa­gan­da der Atom­kraftin­dus­trie für ein Atom-Müll-End­lager in Bel­gien Seit Mitte April wird urplöt­zlich „Wer­bung für eine „Atom­mül­lend­lagerung – irgend­wo in Bel­gien“ betrieben [1]. Dies geschieht auf der Web­seite der in Bel­gien für Atom­mül­lend­lagerung zuständi­gen Fir­ma ONDRAF/NIRAS, in den drei bel­gis­chen Amtssprachen (F/NL/D). Dabei wird eine — juris­tisch völ­lig unklare — „öffentliche Kon­sul­ta­tion“ für die Bürg­erIn­nen Bel­giens zum The­ma ange­boten – die aber auch nur bis zum 13. Juni dauern soll! Das ist etwas über­raschend, weil bish­er all­seits davon aus­ge­gan­gen wurde, dass das „bel­gis­che End­lager“ nicht in Bel­gien, son­dern in Frankre­ich bei Bure/Lothringen liegen wird. Bis vor eini­gen Jahren war die Lösung der Atom-Mafia noch „ein­fach­er“: Der ganze Atom-Müll wurde ein­fach ins Meer gekippt! Aber mit diesem Fehde-Hand­schuh „End­lagerung“ begin­nt wohl eine weit­ere Front im Anti-Atom­­kampf in Bel­gien! Die let­zte Zus­pitzung waren die Ver­suche der inner-bel­gis­chen Atom-Lob­­by, ein weit­eres Zwis­chen­lager für ver­brauchte Bren­nele­mente im AKW-Tihange zu bauen, weil die dor­ti­gen Nass-Lager überquellen und sog­ar undicht (!) sind. Das tro­janis­che Pferd der End­lagerung Solange die AKW-Pro­­duk­­tion in einem Land NICHT ENDGÜLTIG been­det ist, wer­den wir uns NIEMALS an ein­er Diskus­sion über End­lagerung von Atom­müll beteili­gen. Das klingt etwas fun­da­men­tal­is­tisch, aber eine frühere Teil­nahme an der Diskus­sion würde in gewiss­er Weise den AKW-Weit­er­be­trieb legit­imieren – und wir wür­den uns in den ver­schiede­nen Orten wegen des „Ohne-mich-Prinzips“ möglicher­weise spal­ten lassen! Jed­er möge mal über­legen: Eigentlich wäre es doch ein MUSS gewe­sen, schon VOR Beginn jed­wed­er AKW-Pro­­duk­­tion auch die Frage der End­mül­l­lagerung mit zu pla­nen! Aber dann wäre natür­lich niemals irgen­dein AKW in Betrieb gegan­gen! Aufruf zum Protest Wir rufen euch auf, mit uns gegen diese bel­gis­chen Pläne zu protestieren! Wir haben auch OB Philipp, Städtere­gion­srat Grüt­te­meier und NRW-Min­is­ter­präsi­­dent Laschet ein­ge­laden! (Zeit­gle­ich mit uns protestieren auch andere Anti-Atom-Ini­­ta­­tiv­en unser­er Region in deren Orten) Wir tre­f­fen uns in Aachen zur: Kundge­bung am 10. Juni 2020, 18–19 Uhr, Elisen­brun­nen, Aachen  

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Der Wald in der Wüste?

Im let­zten Jahr um diese Zeit haben wir unter der Parole “Keinen Meter weit­er!” gegen die immer weit­er an den Wald her­an­rück­ende Tage­baukante Alarm geschla­gen. Im Jan­u­ar äußerte der RWE Chef Schmidt gegenüber der Presse seine irrwitzi­gen Pläne, rings um den Wald weit­er zu bag­gern und ihn zur Insel in ein­er ver­wüsteten Land­schaft zu machen. Nach hefti­gen Protesten — auch des Merzenich­er Bürg­er­meis­ters — machte der Konz­ern einen Rückzieher und rück­te ab von seinem Vorhaben auch Morschenich von der Land­karte ver­schwinden zu lassen. Inten­sive Recherchen der Ini­tia­tive Buir­er für Buir e.V. bracht­en jet­zt die ins­ge­heim weit­er­ver­fol­gten Pläne ans Licht: Kom­plettes Weg­bag­gern von Man­heim im Osten des Waldes. Mit der Per­spek­tive ein­er „Man­heimer Bucht“ im Tage­bausee – in vielle­icht 120 Jahren oder nie. Über einen Großteil der Süd­flanke des Waldes: Eine drastis­che Erweiterung der RSB- Kies­gruben. Die Rheinis­chen Baustof­fw­erke (RSB, eine 100%ige Tochter von RWE !) betreibt seit Jahren die größte Kies­grube auf dem RWE- Gelände. Auch hier­für wer­den Land­schaft zer­stört, Wald abge­holzt, Mut­ter­bo­den ent­fer­nt und Wasser­reser­voire angeschnit­ten. Und das direkt am und im Wald. Die derzeit genehmigte Fläche zur Abgrabung in der “Buir­er Hei­de” (gelb umran­det im Bild) beträgt schon 1,2 km². Der noch verbliebene Rest­wald ist ger­ade­mal dop­pelt so groß (2,3 km²). Aktuell dro­ht schon für den Juli eine Erweiterung der Grube Rich­tung Osten. Nähere Infos in dem Flug­blatt, das in den Buir­er Haushal­ten verteilt wurde, weil am Di, 12. Mai eine Ratssitzung der Stadt Ker­pen stat­tfind­et, bei der über dieses The­ma disku­tiert wer­den soll. Aber der Lan­draub soll noch viel weit­erge­hen, wie die Recherche der Buir­er Ini­tia­tive zeigt. Hier run­ter­laden. Wenn das nicht poli­tisch gestoppt wird, dann wird in den kom­menden Jahrzehn­ten der Wald eingeschlossen von totem Gelände, weit größer ist als seine eigene Rest­fläche. Per­fider Wahnsinn von der Marke RWE! Hal­tet die Augen offen. Schon bald will die Lan­desregierung die neue Leit­entschei­dung zur Rheinis­chen Braunkohle auf den Weg brin­gen. Dies­mal ist immer­hin geplant, dass die Mei­n­ung der Bürg­er gehört wer­den soll. Wir melden uns, wenn es konkret wird. Mah­nwache der 3 Rosen an der Kies­grube Heute am Mut­tertag 2020 war eigentlich das 6‑jährige Jubiläum der Waldspaziergänge von Eva Töller und Michael Zobel. Da gemein­sames Spazierenge­hen wg. Coro­na nicht möglich war, wur­den stattdessen 6 Mah­n­machen beantragt und max­i­mal 180 Teil­nehmer genehmigt. Wir 3 Rosen hat­ten die Mah­nwache an der besagten Kies­grube über­nom­men. Unser Faz­it: Es wird noch dauern, bis es gelun­gen ist, diese Form der Umweltzer­störung auch unter den vie­len Unter­stützern des Wider­standes im Ham­bi präsent wer­den zu lassen. Vielle­icht sollte der näch­ste Waldspazier­gang, der 74ste am So, 7. Juni 2020, am Werk­stor in der Buir­er Hei­de begin­nen. Wir waren an unserem Ort dies­mal meist Verteil­sta­tion, um den Men­schen den Weg zu erk­lären wie sie zu den anderen fünf Mah­nwachen in Man­heim und Morschenich kom­men. Aber trotz­dem ist es uns gelun­gen, am Ende im Regen mit ein paar stand­festen Besuch­ern unser Arbeit­sergeb­nis zu fotografieren (s.u.): Alle Beteiligten waren sich einig: Die Zeit ist vor­bei, dass RWE weit­er Fak­ten schaf­fen kann und kein­er bekommt das mit. Die Ret­tung des

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Vorzeitiges Aus für Doel 1 & 2 ?!

Am Do, 05. März 2020 hat das bel­gis­che Ver­fas­sungs­gericht eine denkwürdi­ge Entschei­dung getrof­fen. Der Klage der wal­lonis­chen und flämis­chen Umwelt­dachver­bände (BBL und IEW) gegen die Laufzeitver­längerung der Uralt- Reak­toren Doel 1 & 2 wurde stattgegeben und das Son­derge­setz annul­liert, das deren Weit­er­be­trieb bis 2025 ges­tat­tete. Das Gericht hat­te sich Recht­sauskun­ft beim Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) einge­holt. Und die war ein­deutig: Laufzeitver­längerung alter AKW geht nur mit gren­züber­schre­i­t­en­der Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter öffentlich­er Beteili­gung. Genau das war nicht erfol­gt. Eine Glosse über Macht und Gegen­macht von Robert Borsch-Laaks “Stellen Sich vor, Sie besitzen Fab­riken, die lebenswichtige Güter zum Verkauf anbi­eten – lei­der auf Umwelt gefährdende Weise hergestellt. Ist aber alles Palet­ti, weil von Ihrem Staat genehmigt. Nun dro­ht allerd­ings ihre Betrieb­s­genehmi­gung nach 40 Jahren auszu­laufen. Kein großes Prob­lem, denn sie haben gute Kon­tak­te zu den Genehmi­gungs­be­hör­den und den poli­tis­chen Instanzen. Also set­zen sie per Son­derge­setz ihrer Regierung eine Laufzeitver­längerung durch. Aber dum­mer­weise liegt ihre Fab­rik nahe der Gren­ze zu den Nach­bar­län­dern. Deshalb kla­gen zwei Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen dage­gen, dass dieses Gesetz nicht den inter­na­tionalen Anforderun­gen zur Umweltverträglichkeit­sprü­fung entspricht. Und diese Umweltschützer haben damit Erfolg beim EuGH. Einige juris­tis­che Zeit später bestätigt ihr höch­stes Lan­des­gericht das europäis­che Urteil. Und das ohne Beru­fungsrecht. Was tun Sie jet­zt? Nun ja, das Gericht hat Ihnen eine Frist für weit­ere knapp 2 Jahre eingeräumt, sofern die Sicherung der Ver­sorgung Ihres Lan­des mit ihren Gütern son­st nicht mehr gesichert ist. Na klar, das wer­den Sie noch auf Teufel komm raus aus­nutzen Es geht ja um Ihre Gewinne. Aber die Men­schen in Ihrem Land glauben Ihnen nicht mehr. Schließlich waren vor ein paar Jahren fast alle Ihre Pro­duk­tion­sstät­ten aus diversen Grün­den außer Betrieb und es gab keine Ver­sorgungsnot. Jet­zt ste­hen Sie mit dem Rück­en zur Wand.” Genau für dieses Szenario müssen wir als Zivilge­sellschaft sor­gen. Das ist unsere poli­tis­che Arbeit für die näch­ste Zeit. Lasst uns uns in die Glut, die noch seit der Men­schen­kette und der Halb­mil­lio­nen Peti­tion schwellt, neu ent­fachen. Dann wer­den die Domi­nos­teine ein­er nach dem anderen umfall­en. Dann wer­den sich nicht nur Deutsch­land in den näch­sten Jahren die Abschalt­feste häufen. Detail­lierte Infos zum Gerichts­beschluss und seinen Fol­gen kann man hier nach­le­sen.  

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2020: Start in eine entscheidende Dekade

Für einen schwungvollen Start im neuen Jahr kom­men ein paar gute Nachricht­en ger­ade recht: Atom­en­ergie In den let­zten Tagen des alten Jahres haben nicht nur die Schweiz und Schwe­den alte AKW abgeschal­tet son­dern auch Phillips­burg, eines der störan­fäl­lig­sten in Deutsch­land, ist am Sil­vester­abend endlich still­gelegt wor­den. Auch unsere Fre­unde im südlichen Dreilän­dereck dür­fen sich freuen: In Fes­sen­heim am Ober­rhein wer­den nun im Feb­ru­ar und Juni 2020 nach 42 Jahren die ältesten franzö­sis­chen AKW defin­i­tiv abgeschal­tet. Und glob­al? Allen Falschmel­dun­gen zum Trotz geht es weltweit bergab mit der Atom­kraft. In den let­zten 10 Jahren gin­gen 18 AKW mehr vom Netz als neue in Betrieb genom­men wur­den und der Atom­stro­man­teil an der weltweit­en Stromerzeu­gung ist um 27% gesunken (s. Grafik). Zur gesamten Energiev­er­sorgung der Welt liefern die Atom­meil­er ger­ade mal einen Beitrag von 2%. Alleine diese Zahl zeigt, dass auf diesem Irrweg nie und nim­mer ein nen­nenswert­er Beitrag zur Kli­maret­tung möglich ist. Ein Tipp: Um in Sachen Atom auf dem Laufend­en zu bleiben, lohnt es, den immer gut recher­chierten Blog von .aus­ges­trahlt zu abon­nieren. Dort find­et man auch alles, was man als Kli­maschützer über den abge­blichen Nutzen von ange­blich neuen AKW- Konzepten wis­sen muss, um in Diskus­sio­nen nicht dumm dazuste­hen. https://www.ausgestrahlt.de/blog/  Das Kli­ma Die näch­ste Dekade wird eine entschei­dende wer­den (müssen), wenn die Men­schheit noch einen Chance haben soll, die glob­ale Erwär­mung zu stop­pen. In dieser drän­gen­den Frage kann vielle­icht eines Tages das ver­gan­gene Jahr als der poli­tis­che Wen­depunkt in den Geschichts­büch­ern ver­merkt wer­den. Nicht die Wende der Poli­tik­er – son­dern für das Entste­hen ein­er wel­tumspan­nen­den Basis­be­we­gung für Klim­agerechtigkeit. Wo es bei uns hinge­hen kann (und muss), sagt die Strom­sta­tis­tik 2019: Die Erneuer­baren haben im let­zten Jahr 46% des Stroms erzeugt. Jedes Jahr ein neuer Reko­rd. Zum ersten Mal ist die Winden­ergie die Num­mer 1 der deutschen Stromerzeu­gung – und hat die Braunkohle hin­ter sich gelassen. Die jüng­sten Proteste gegen die aktuellen Genehmi­gung­sprob­leme dieser EE-Branche haben zumin­d­est dazu geführt , dass die unsägliche Abstand­sregel aus dem Klima­paket gestrichen wur­den. Am Bürger­willen liegt der fak­tis­che Baustopp mit Sicher­heit nicht. Die jüng­ste repräsen­ta­tive Umfrage spricht eine klare Sprache (s. Ein­gangs­grafik). Unge­brochen ist auch der Wech­sel­wille beim per­sön­lichen Stro­man­bi­eter. Aber lei­der gehen viele Wohlmeinende der blu­mi­gen Wer­bung von kon­ven­tionellen Erzeugern wie RWE, e.on und ihren Tochterge­sellschaften auf den Leim. Da hil­ft der neue Ökostrom­re­port 2020 von Robin Wood, dessen gewaltige Recherc­hear­beit auch die 3 Rosen mit ein­er Spende unter­stützt hat: https://www.robinwood.de/oekostromreport Das gute Leben Die „Mor­gen­zeitung“, eine vier­seit­ige Beilage des Vere­ins FairBindung e.V. in der taz Ende Novem­ber, hat­te einen Rück­blick auf die kom­mende Dekade aus der Zukun­ft — dem Jahr 2029 — gewagt. Ein Kalei­doskop der großar­ti­gen Chan­cen und der bleiben­den gesellschaftlichen Wider­sprüche eines Deutsch­lands, das kurz davorste­ht, sein Kli­maziel 2030 tat­säch­lich zu erre­ichen. Der Link zum Nach­le­sen: Wie dem auch sein wird. Wir, jed­er einzelne von uns hat es sel­ber in der Hand, die Alten wie die Jun­gen, welche Visio­nen und Szenar­ien Wirk­lichkeit wer­den. Die 3 Rosen für 2020 wün­schen euch ein gutes Händ­chen im pri­vat­en und poli­tis­chen Leben. Am besten Hand in

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