Atomausstieg in Belgien — Der aktuelle Stand

Auf­grund viel­er Nach­fra­gen von Men­schen, die unsere Web­site nutzen, um unab­hängige Infor­ma­tio­nen über das Hin und Her beim bel­gis­chen Atom­ausstieg zu bekom­men, haben wir uns noch mal drange­set­zt, um zu doku­men­tieren, wie der aktuelle Stand derzeit ist. Also bitte lesen, um zu wis­sen, worauf wir uns als Betrof­fene in Hauptwin­drich­tung der Reak­toren freuen dür­fen … und was noch weit­er­hin unser zivilge­sellschaftich­es Engage­ment braucht, damit die bel­gis­chen Nach­barn den begonnenen Weg zu Ende gehen.

(Kleine Vorwarnung: Der folgende Text mag wegen seiner nicht vemeidbaren Länge — es geht schließlich um Geschichte und Zukunft von 7 Reaktorblöcken — etwas mühsam sein online zu lesen. Die Alternative: Den PDF Button am Ende drücken, dann ggf. ausdrucken und ganz entspannt darüber sinnieren, was wir in den letzten Jahren in Sachen belgischer Energiewende mit angestoßen haben.)

Aktuelle Ergänzung, 10./11.01.2023

Nach dem Jahreswech­sel 2022/23 wurde öffentlich, dass nach einem hal­ben Jahr Ver­hand­lun­gen eine Eini­gung zwis­chen der Regierung und ENGIE/ Elec­tra­bel erzielt wurde, um den Prozess der Pla­nung und Prü­fung ein­er eventuellen LZV in Gang zu set­zen. “An dem Vorhaben soll sich nach Angaben von Min­is­ter­präsi­dent De Croo zur Hälfte der bel­gis­che Staat und zur Hälfte der Betreiber Engie beteili­gen”. Mit dieser For­mulierung sind die Kosten der notwendi­gen Nachrüs­tun­gen gemeint. Das heißt im Klar­text, dass die bel­gis­chen Steuerzahler für ihre Sicher­heit zur Hälfte sel­ber aufkom­men müssen. Auch eine Meth­ode die Stromerzeu­gungskosten aus der Atom­kraft kleinzurech­nen und den Betreibern die Prof­ite zu sichern. 

Der Brüs­sel­er Kor­re­spon­dent Eric Bonse bez­if­ferte am 11. Jan­u­ar in der taz die Summe, um die es geht auf “rund 20 Mil­liar­den Euro laut franzö­sis­chen Medi­en­bericht­en”. Ob sich dies nur auf für sicher­heit­stech­nis­chen Nachrüs­tun­gen bezieht oder auch die zwis­chen Regierung und ENGIE strit­ti­gen Rück­la­gen für die Atom­mül­lentsorgung und den Rück­bau der anderen Altreak­toren ein­schließt, ist bis­lang nicht dif­feren­ziert pub­liziert worden.

Die Atom­auf­sicht (FANK) hält in ihrem jüng­sten Dossier vom 14.12.2022 daran fest, dass bes­timmte sicher­heit­stech­nis­che “Verbesserungsmöglichkeit­en… möglicher­weise nach 2025 real­isiert wer­den kön­nen… Dieser neue Zeit­plan erfordert eine Anpas­sung dieser Anforderun­gen”. Es bleibt für uns dabei:

  • Es ist alles zu tun und nichts zu unter­lassen, was die Sicher­heit der Anlage bet­rifft. Vorher ist ein Weit­er­be­trieb der Reak­toren ein No Go.

Immer­hin hat man bei der FANK mit­tler­weile zur Ken­nt­nis genom­men, dass eine län­derüber­greifende UVP hier­für erforder­lich ist. Man will sich am Ver­fahren der nachge­holten Beteili­gung für Doel 1 & 2 ori­en­tieren. Hier­bei hat­te sich die zuständi­ge Wirtschaftsmin­is­teri­um der alten NRW Regierung kaum engang­iert. HIER nachzule­sen.

Jedoch in NRW hat sich nach dem Regierungswech­sel etwas getan. Die grün geführten Min­is­te­rien für Wirtschaft und Umwelt hat­ten schon im Okto­ber 2022 auf ihren Web­sites mitgeteilt: 

Min­is­terin Mona Neubaur erk­lärte: „ Deshalb ist die Durch­führung von gren­züber­schre­i­t­en­den Umweltverträglichkeit­sprü­fun­gen bei Laufzeitver­längerun­gen von Atom­kraftwerken in angren­zen­den Nach­barstaat­en eine langjährige Forderung Nor­drhein-West­falens. Daher wird sich das Land selb­stver­ständlich an dem Ver­fahren beteili­gen.“ Umwelt­min­is­ter Oliv­er Krisch­er ergänzt: „Wir haben das zuständi­ge Bun­desumwelt­min­is­teri­um deshalb gebeten, den bel­gis­chen Behör­den unsere Beteili­gungsab­sicht­en mitzuteilen. Nor­drhein-West­falen werde die Fed­er­führung für die Öffentlichkeits­beteili­gung auf deutsch­er Seite übernehmen”

Eine aktuelle Stel­lung­nahme auf der Min­is­teri­ums- Web­site bekräftigt: “Die Lan­desregierung ver­fol­gt damit das Ziel, die Anrainer­in­ter­essen Nor­drhein-West­falens und sein­er Bevölkerung in Bezug auf die Umwelt- und Sicher­heits­be­lange best­möglich zu vertreten. Dafür wer­den alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den ver­fahren­srechtlichen Mit­tel genutzt.”

Nun zum Report über alle Facetten des bel­gis­chen Atomaustiegs.

Kurz vor Wei­h­nacht­en 2021 sah es noch so aus, als ob Bel­gien das dritte Land in Europa wer­den kön­nte, das aus dem laufend­en Betrieb sein­er Atom­kraftwerke bis 2025 kom­plett aussteigt. (Das erste Land war übri­gens Ital­ien durch Volk­sentscheid in den 80er Jahren.)

  • Die neue Brüs­sel­er „Vival­di- Koali­tion“ aus 7 Parteien war im Okto­ber 2020 mit der Vere­in­barung ges­tartet, keinem der sieben AKW- Blöcke eine Laufzeitver­längerung über die gülti­gen Betrieb­s­genehmi­gun­gen hin­aus zu gewähren.

18 Monate nach den lan­desweit­en Wahlen im Mai 2019 stand die „Vival­di- Koali­tion“ endlich. Über­set­zt in die deutsche poli­tis­che Far­ben­lehre ist dies eine Dop­pel-Ampel der Lib­eralen, Sozialdemokrat­en und Grü­nen aus Wal­lonie und Flan­dern mit einem „schwarzen Strahler“, den flämis­chen Christ­demokrat­en. Der Lib­erale De Croo aus Flan­dern wurde Min­is­ter­präsi­dent und die Grü­nen beka­men mit Tinne van der Straeten das Energieministerium.

Wann soll/ muss welches AKW abgeschaltet werden?

Es fol­gt in der Rei­hen­folge des Alters der Reak­tor­blöcke ein Überblick über den Stand der Dinge.

Die „illegale“ Laufzeitverlängerung von Doel 1 & 2

Zur Ein­schätzung der Recht­slage ist es wichtig zu wis­sen, dass alle bel­gis­chen Reak­toren nur eine geset­zliche Betrieb­s­genehmi­gung von 40 Jahren haben. Die bei­den ältesten Reak­toren hät­ten demgemäß im Jahr 2015 außer Betrieb genom­men müssen. Die dama­lige Regierungsmehrheit, bekan­nt für ihren stram­men Pro-Atom-Kurs, sorgte für ein Son­derge­setz, das eine 10-jährige Laufzeitver­längerung ermöglichte.

Zwei bel­gis­che Umweltver­bände klagten beim bel­gis­chen Ver­fas­sungs­gericht, weil keine län­derüber­greifende, inter­na­tionale Umweltverträglichkeits- Prü­fung (i‑UVP) durchge­führt wurde. Die ober­sten Richter fühlten sich mit dieser Frage über­fordert und bat­en um Klärung durch den Europäis­chen Gericht­shof, ob eine solche i‑UVP erforder­lich wäre. Man hielt das für zweifel­haft, weil doch in der zuständi­gen EU-Richtlin­ie nur der Neubau und der Abriss eines Reak­tors expliz­it erwäh­nt seien.

Der EuGH erk­lärt in seinem am 29. Juli 2019 veröf­fentlicht­en Urteil: dass dieses Pro­jekt „hin­sichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Aus­maß hat, das dem der Erstin­be­trieb­nahme dieser Kraftwerke ver­gle­ich­bar ist. Fol­glich muss ein solch­es Pro­jekt zwin­gend ein­er Prü­fung in Bezug auf seine Auswirkun­gen auf die Umwelt gemäß der UVP-Richtlin­ie unter­zo­gen wer­den… Da die bei­den Blöcke zudem in der Nähe der bel­gisch-nieder­ländis­chen Gren­ze ste­hen, muss ein solch­es Pro­jekt auch einem gren­züber­schre­i­t­en­den Prü­fungsver­fahren unter­zo­gen wer­den. Diese Prü­fung muss vor dem Erlass des Geset­zes, mit dem die Laufzeit der betr­e­f­fend­en Kraftwerke ver­längert wird, stattfinden“.

Dieses bahn­brechende Urteil wird in den kom­menden Jahren für alle Altreak­toren in der EU gravierende Fol­gen haben! Die Zeit­en sind vor­bei, in denen die Atom­staat­en meinen kon­nten, dass eine Laufzeitver­längerung ein­fach durch ein Lan­des­ge­setz abge­hakt wer­den kann. 

Das bel­gis­che Ver­fas­sungs­gericht fol­gte im März 2020 dem EuGH- Urteil und annul­lierte das Son­derge­setz von 2015 und forderte die Regierung auf, die unter­lassene UVP nachzu­holen und dabei in einem Umkreis von 1.000 (!) km vom Stan­dort die Öffentlichkeit einzubeziehen. Dieses öffentliche Kon­sul­ta­tion wurde im Som­mer 2021 durchge­führt und sollte 2022/2023 abgeschlossen wer­den. (Weit­ere Infos dazu und zu unser­er Beteili­gung hier­an kann man HIER aufrufen)

Dennoch laufen die beiden Altreaktoren weiter. Warum? 

Die Bel­gi­er nutzen derzeit eine Hin­tertür, die das EuGH- Urteil ihnen offen gelassen hat­te: Wenn, wie in diesem Präze­den­z­fall, Rechtssicher­heit durch eine i‑UVP erst nachträglich hergestellt wer­den kann, ist es möglich diese auch par­al­lel zum Weit­er­be­trieb der Reak­toren vorzunehmen, wenn „eine tat­säch­liche und schw­er­wiegende Gefahr, dass die Stromver­sorgung des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats unter­brochen wird, abzuwen­den (ist), der nicht mit anderen Mit­teln und Alter­na­tiv­en, ins­beson­dere im Rah­men des Bin­nen­mark­ts, ent­ge­genge­treten wer­den kann. Diese Aufrechter­hal­tung darf sich nur auf den Zeitraum erstreck­en, der abso­lut notwendig ist, um die betr­e­f­fende Rechtswidrigkeit zu beseitigen.“

Für die „Besei­t­i­gung der Rechtswidrigkeit“ (= ille­gale LZV ggf. nachträglich legal­isieren) wurde dem Land Bel­gien eine Frist von 3 Jahren eingeräumt. Wenn man den Beschluss des Ver­fas­sungs­gericht­es als Start des Ver­fahrens ansieht, dann müsste spätestens im März 2023 hier Klarheit geschaf­fen werden.

Da sich das Ver­fahren bere­its seit Jahren hinzieht und offiziell bis­lang nichts dazu ver­lautete, ist zu befürcht­en, dass die Entschei­dung so aus­fall­en wird:

  • Die Altreak­toren kön­nen bis 2025 weit­er­be­trieben wer­den, aber dann ist endgültig Schluss.

Denn die Proze­dur der LZV (es gab ca. 10.000 Ein­sprüche) wer­den sich die Prüfer nicht noch ein­mal antun, um ggf. nochmal 10 Jahre bis 2035 zu ver­längern. Dieser Prozess müsste aus den Erfahrun­gen mit dem hier­für erforder­lichen Aufwand und Zeitbe­darf längst begonnen haben. Der hier­für erforder­liche Antrag des Betreibers ist bis­lang nicht gestellt worden.

Was wird aus Tihange 1?

Alles zuvor Gesagte hätte eigentlich auch für den ältesten Reak­tor vor unser­er Aach­en­er Haustüre gel­ten müssen, da er eben­falls auf dem inter­nen bel­gis­chen Dienst­weg eine LZV bis 2025 erhal­ten hat­te. Aber nie­mand klagte dage­gen, weil angesichts der damit ver­bun­den Kosten keine weit­ere Klage ein­gere­icht wurde, während der Grund­satzprozess noch die Mühlen der Jus­tiz beschäftigte.

  • Deshalb wird es wohl darauf hin­aus­laufen, dass der Methusalem unter Tihange Reak­toren im Okto­ber 2025 nach 50 Betrieb­s­jahren endlich still­gelegt wird.

Dies entspricht augen­schein­lich sowohl der Pla­nung von Engie/ Elec­tra­bel als auch der aktuellen Ausstiegsstrate­gie der bel­gis­chen Regierung. Dies ist für unsere Region beson­ders wichtig – nicht nur weil wir nahe­bei und in Hauptwin­drich­tung leben, son­dern weil ger­ade dieser Reak­tor immer wieder durch Pan­nen und Stör­fälle von sich Rede machte. 

Was wird aus den Rissereaktoren?

Die gute Nachricht zuerst: Doel 3 wurde Ende Okto­ber 2022 endgültig run­terge­fahren. Dies stand „spitz auf knopf“. Zum einen hat­te kurz vor Schluss, die Innen­min­is­terin Ver­lin­den von den flämis­chen Christ­demokrat­en (jen­seits ihrer Zuständigkeit­en) im Allein­gang bei der Atom­auf­sicht eine Stel­lung­nahme ange­fragt, ob man nicht Doel 3 angesichts der Energiekrise weit­er­laufen lassen kön­nte. Sie wurde von der FANC und vom Min­is­ter­präsi­den­ten Croo bin­nen weniger Tage in die Schranken ver­wiesen. Zum anderen gab es Eilk­la­gen von zwei Vere­inen der Atom­lob­by, die einen Ausstieg aus dem Ausstieg für Doel 3 ver­langten. Diese wur­den von dem angerufe­nen Brüs­sel­er Gericht am 17.11.2022 abgewiesen.

Ein ähn­lich­es Sper­rfeuer hat­ten wir vor ein paar Wochen auch noch bezüglich der Abschal­tung von Tihange 2 befürchtet. Aber alle inten­siv­en Recherchen kamen zu dem gle­ichen Ergebnis:

  • Nie­mand in ver­ant­wortlich­er Posi­tion hat in Bel­gien ein Inter­esse daran, dieses “ris­sige Fass” noch mal aufzumachen. 

Schon im März 2019 hat­te die ENGIE-Vor­sitzende Isabelle Kocher in Lon­don auf der Vorstel­lung der Konz­ern­strate­gie gesagt: „Es gibt keine Debat­te über Doel 3 und Tihange 2, die 2022 und 2023 geschlossen wer­den müssen. 615 Mil­lio­nen Euro wur­den schon als Abschrei­bun­gen ver­bucht.“ (Bel­gien­in­fo, BRF, 3.8.2019).

  • Deshalb ist klar: Am Sa, 4. Feb­ru­ar 2023 wer­den wir den (späten) Erfolg des jahre­lan­gen Kampfes gegen diese Hochrisiko­re­ak­toren im forum M gehörig feiern.

Hierzu sind alle her­zlich ein­ge­laden — auch diejeni­gen, die lt. der unten­ste­hen­den Umfrage dem Brat­en bis­lang noch nicht trauen.

Eine Umfrage der Aach­en­er Zeitun­gen am 20.09.2022.

 

 

Laufzeitverlängerung für die jüngsten Reaktoren?

Vor einem Jahr war die Beschlus­slage noch ein­deutig. Auch die bei­den jüng­sten der Reak­toren (T 3 + D 4) soll­ten nach 40 Jahren Betrieb­szeit, also in 2025, vom Netz genom­men wer­den … so stand es schon im Vival­di- Koali­tionsver­trag. Doch die Energiekrise durch den Ukraine- Krieg war für die bel­gis­chen Atom­lob­by­is­ten eine willkommene Gele­gen­heit für ein „Roll­back“. Mit der Block­ade der Genehmi­gung von zwei neuen Gaskraftwerken erhöht­en die flämis­chen Recht­saußen­parteien den Druck auf die Bun­desregierung, an der sie nicht beteiligt sind. Die geset­zliche Ver­ankerung des Atom­ausstiegs lässt immer noch auf sich warten. Aber der Rei­he nach:

Laut Presse­bericht­en hat­te der Betreiber ENGIE die Regierung schon vor über 2 Jahren aufge­fordert bis Ende 2020, eine Entschei­dung zu fällen, ob eine LZV der jüng­sten Reak­toren aus Grün­den der Ver­sorgungssicher­heit in Frage käme. Man rechne, so hieß es, mit ein­er Dauer von 5 Jahren, um die Laufzeitver­längerung (LZV) tech­nisch und rechtlich über die Bühne zu brin­gen. Die geforderte klare Ansage von Regierungs­seite kam auch im Lauf der Jahres 2021 nicht.

Daraufhin sagte der bel­gis­che Chef des Stromkonz­erns Engie, Thier­ry Saege­man (s. Bild), vor einem Jahr in erstaunlich­er Offen­heit (Quelle: Nuk­lear­fo­rum CH, 17.12.2021; WDR 19.03.2202; und AZ/AN 29.06.2021):

Die Anzahl der vor uns liegen­den Hin­dernisse macht eine Laufzeitver­längerung nicht mehr möglich… Wir woll­ten, aber es ist keine Frage des Wol­lens mehr, son­dern es ist eine Frage des Kön­nens“. Geset­ze zu ändern und Zeit­pläne zu ver­längern, sei keine Lösung mehr, fügte er hinzu… In diesem Zusam­men­hang könne „eine Laufzeitver­längerung eines Kernkraftwerks, nicht ein­fach impro­visiert wer­den“. Heute käme für ihn die Entschei­dung, Ein­heit­en länger laufen zu lassen, „sportlich gese­hen einem 3000-Meter-Steeple-Lauf mit vie­len Hin­dernissen“ gle­ich, während der Regierungs­plan A – der zügige Bau von Gaskraftwerken – „einem 100-Meter-Lauf“ entspreche. „Engie hat sich dazu entsch­ieden, die Vor­bere­itun­gen für eine Laufzeitver­längerung zu been­den.“ Der Konz­ern bere­it­et das Ende von Tihange 2 und Doel 3 vor. „Abschal­tung und Rück­bau wer­den geplant“, sagte Sprecherin Hugé.

ENGIE ist augen­schein­lich klarge­wor­den, dass die Sicher­heit­sprü­fung für eine LZV nicht mehr ohne Beteili­gung der Nach­bar­län­der im Umkreis von 1.000 km über die Bühne gehen könne. Das kann dauern…

Die Atomaufsicht als atomarer Brückenbauer?

In diese öffentliche Debat­te platzte im Jan­u­ar 2022 eine Pressemit­teilung der bel­gis­chen Atom­auf­sicht (FANK) mit dem Titel: „Die Sicher­heit­san­forderun­gen wer­den aufrechter­hal­ten — Eine gewisse Flex­i­bil­ität bei den Umset­zungs­fris­ten ist möglich“. 

Die FANK unter­schei­det in diesem Papi­er zwis­chen erforder­lichen Anforderun­gen“ und „möglichen Anpas­sun­gen“ in der Sicher­heits­frage. Zitat: „Die erforder­lichen Anforderun­gen sind abso­lut notwendi­ge Verbesserun­gen, um die geset­zlich fest­gelegten Pla­nungsan­forderun­gen zu erfüllen. Sie sind vor der Betrieb­szeitver­längerung umzuset­zen. Die möglichen Anpas­sun­gen sind zusät­zliche Verbesserun­gen, die nicht unbe­d­ingt erforder­lich sind, jedoch die Sicher­heit erhöhen.“  Weit­er heißt es:

Der FANK muss „der Betreiber der Kernkraftwerke, ENGIE Elec­tra­bel, ein Dossier zum Langzeit­be­trieb (LTO, Long Term Oper­a­tion) mit einem entsprechen­den Aktion­s­plan vor­legen. In einem solchen Plan wird beschrieben, wie der Betreiber das Sicher­heit­skonzept verbessern will und wie er mit der Alterung sein­er Anla­gen und den kün­ftig zu berück­sichti­gen­den men­schlichen Fak­toren umge­hen will.“

Um das Ver­fahren zu beschle­u­ni­gen schlägt die FANK vor, dass für bes­timmte Maß­nah­men des Aktion­s­plans „ein begren­zter Auf­schub ihrer Umset­zung die Sicher­heit nicht beein­trächti­gen würde, wenn ein län­geres Abschal­ten der Kern­reak­toren für die Ver­sorgungssicher­heit prob­lema­tisch wäre“.

Was heißt diese verk­lausulierte For­mulierung im Klar­text? Wer­den von vorne­here­in „mögliche Anpas­sun­gen, welche die Sicher­heit erhöhen“, als „nice to have“, aber als nicht sofort erforder­lich bew­ertet wer­den, auch aus dem Genehmi­gungsver­fahren aus­geklam­mert? Und damit wahrschein­lich auch aus der i‑UVP?
Es geht um 40 Jahre alte Reak­toren, die noch mal für 10 weit­ere Jahre fit gemacht wer­den sollen, und dafür kann es nur eine Strate­gie im Inter­esse der Men­schen im Herzen Europas geben:

  • Es ist alles zu tun und nichts zu unter­lassen, was die Sicher­heit der Anlage betrifft.

Wenn die tech­nis­che und rechtliche Umset­zung der Maß­nah­men mehr Zeit in Anspruch nimmt als das, was das derzeit gültige Abschalt­da­tum vorgibt (s. Bild von der FANK- Web­site), dann wer­den die betr­e­f­fend­en Reak­tor­blöcke halt eine Zeit lang nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Na und?

Abschalt­pläne lt. aktueller Web­site der FANK

Die Ver­sorgungssicher­heit kann, so ste­ht es im oben zitierten EuGH- Urteil, „mit anderen Mit­teln und Alter­na­tiv­en, ins­beson­dere im Rah­men des Bin­nen­mark­ts, ent­ge­genge­treten werden“.

Im Win­ter 2014/2015, als fast alle AKW-Blöcke aus den ver­schieden­sten Grün­den monate­lang still­standen, hat­te Bel­gien eine solche Sit­u­a­tion schon ein­mal ohne Black­out über­standen. Durch die sei­ther instal­lierten Net­zer­weiterun­gen (z. B. die neue ALLEGRO Leitung vom Rhein­land nach Lüt­tich) ist der nötige Strom­fluss aus dem EU- Bin­nen­markt bess­er denn je möglich.

Wohin mit dem Atommüll?

Ob über­haupt ein Weit­er­be­trieb der Reak­toren T 3 & D 4 möglich ist, hängt wesentlich davon ab, ob es Zwis­chen­lagerka­paz­itäten für den dann zusät­zlich anfal­l­en­den Atom­müll gibt. Damit sind wir wieder bei dem The­ma unser­er let­zten atom­aren Live-Ver­anstal­tung im forum M am 29.03.2022. Die Vorträge hierzu kön­nen HIER angeschaut bzw. run­terge­laden werden.

Die Pläne von Electrabel/Engie in Tihange und Doel neue Zwis­chen­lager für Cas­toren zu bauen – und zwar mit katas­trophaler Bautech­nik und in gefährlich­er Nähe der An- und Abflu­grouten des Flughafens Liége- Bier­set – sind Gegen­stand unser­er Beschw­erde bei der EU, weil eine län­derüber­greifende UVP auch in diesem Fall nicht erfol­gte. Aktuelle Infos hierzu: HIER klick­en.

Es ist hier­für noch nicht zu spät. Es ist vor Ort noch nichts im Bau auch Vor­bere­itung hierzu sind aktuell nicht erkennbar.

Wir bleiben dran und aktu­al­isieren diesen Blog, sobald es neue Infor­ma­tio­nen gibt.

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