Dieser Artikel unserer Freundin Anika Limbach ist erschienen im Freitag: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/besser-nicht-im-zeitplan-bleiben Für einen schnellen Kohleausstieg ist die Chance derzeit groß wie nie. Vereiteln aber könnte sie das Kohleausstiegsgesetz Anika Limbach | Ausgabe 25/2020 Umweltverbände forderten vor zwei Jahren eine Halbierung der Kohlekraftwerke bis 2020, anders seien weder das Klimaziel 2020 noch die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Dann ließen sie sich auf langwierige Verhandlungen in der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ein und stimmten – „mit Bauchschmerzen“ – letztendlich einem Kompromiss zu. Die Kommission einigte sich auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Das Klimaziel und die Umsetzung des Pariser Abkommens schienen damit in weite Ferne zu rücken. Zwei Jahre können eine lange Zeit sein, denn inzwischen muss man sich nicht nur aus klimapolitischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen fragen, ob das Gesetz zum Kohleausstieg, das die Bundesregierung vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden lassen will, eigentlich noch auf der Höhe der Zeit ist. Mitten im Jahr 2020 deutet alles darauf hin, dass das Klimaziel sogar übertroffen werden könnte. Um 40 Prozent sollte der deutsche CO₂-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 verringert werden. Gut 13 Jahre ist es her, dass dieses Ziel von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung ausgegeben wurde. Man wollte damit auf der Weltklimakonferenz in Bali, bei der die Weichen für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls gestellt wurden, glänzen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2020 ist der Ökostromanteil hierzulande nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts auf über 50 Prozent gestiegen. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland in einem Quartal insgesamt mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde als aus Energieträgern wie Kohle, Gas oder Atomkraft. Die Produktion von Kohlestrom ist im Vergleich zu 2018 in Deutschland um mehr als die Hälfte eingebrochen, eine Entwicklung, die bereits 2019 begann. In diesem Mai standen sieben von 15 RWE-Braunkohlemeilern vorübergehend still, und die restlichen hatten eine durchschnittliche Auslastung von nicht einmal 37 Prozent. Nicht mehr rentabel Dass Kohle zusehends aus dem Markt gedrängt wird, ist allerdings nicht der deutschen Klimapolitik zu verdanken, sondern beruht im Wesentlichen auf einem höheren CO₂-Preis in Kombination mit einem sinkenden Börsenstrompreis. Mit dem Verknappen der Emissionszertifikate durch die EU kostete es Ende August 2018 erstmalig über 20 Euro, die Atmosphäre mit einer Tonne CO₂ zu belasten. Damals unterblieb jedoch die lenkende Wirkung für den Kohlestrom, denn zur gleichen Zeit stieg auch der Börsenstrompreis. Dessen Talfahrt begann erst im vorigen Jahr, weil in Europa zunehmend Strom aus erneuerbaren Energien und Gas auf den Markt drängten. Seit April liegt der Strompreis im Schnitt sogar unterhalb des CO₂-Preises. Große Konzerne wie RWE haben sich allerdings Jahre im Voraus mit CO₂-Zerfikaten eingedeckt und verkaufen ihren Kohlestrom nicht an der Börse, sondern direkt an Großkunden, mit denen sie lange vorher gute Festpreise ausgehandelt haben. In der derzeitigen Situation maximieren sie ihren Gewinn, indem sie ihre Kohlemeiler herunterfahren und sich den Strom zu Dumpingpreisen an der Börse einkaufen. Der sinkende Stromverbrauch im Zuge der Corona-Krise hat einen verstärkenden Effekt, aber man sollte ihn nicht überschätzen.
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