Am Do, 05. März 2020 hat das belgische Verfassungsgericht eine denkwürdige Entscheidung getroffen. Der Klage der wallonischen und flämischen Umweltdachverbände (BBL und IEW) gegen die Laufzeitverlängerung der Uralt- Reaktoren Doel 1 & 2 wurde stattgegeben und das Sondergesetz annulliert, das deren Weiterbetrieb bis 2025 gestattete.
Das Gericht hatte sich Rechtsauskunft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholt. Und die war eindeutig: Laufzeitverlängerung alter AKW geht nur mit grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfung unter öffentlicher Beteiligung. Genau das war nicht erfolgt.
Eine Glosse über Macht und Gegenmacht
von Robert Borsch-Laaks
“Stellen Sich vor, Sie besitzen Fabriken, die lebenswichtige Güter zum Verkauf anbieten – leider auf Umwelt gefährdende Weise hergestellt. Ist aber alles Paletti, weil von Ihrem Staat genehmigt.
Nun droht allerdings ihre Betriebsgenehmigung nach 40 Jahren auszulaufen. Kein großes Problem, denn sie haben gute Kontakte zu den Genehmigungsbehörden und den politischen Instanzen. Also setzen sie per Sondergesetz ihrer Regierung eine Laufzeitverlängerung durch.
Aber dummerweise liegt ihre Fabrik nahe der Grenze zu den Nachbarländern. Deshalb klagen zwei Umweltorganisationen dagegen, dass dieses Gesetz nicht den internationalen Anforderungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht. Und diese Umweltschützer haben damit Erfolg beim EuGH. Einige juristische Zeit später bestätigt ihr höchstes Landesgericht das europäische Urteil. Und das ohne Berufungsrecht. Was tun Sie jetzt?
Nun ja, das Gericht hat Ihnen eine Frist für weitere knapp 2 Jahre eingeräumt, sofern die Sicherung der Versorgung Ihres Landes mit ihren Gütern sonst nicht mehr gesichert ist. Na klar, das werden Sie noch auf Teufel komm raus ausnutzen Es geht ja um Ihre Gewinne.
Aber die Menschen in Ihrem Land glauben Ihnen nicht mehr. Schließlich waren vor ein paar Jahren fast alle Ihre Produktionsstätten aus diversen Gründen außer Betrieb und es gab keine Versorgungsnot. Jetzt stehen Sie mit dem Rücken zur Wand.”
Genau für dieses Szenario müssen wir als Zivilgesellschaft sorgen. Das ist unsere politische Arbeit für die nächste Zeit. Lasst uns uns in die Glut, die noch seit der Menschenkette und der Halbmillionen Petition schwellt, neu entfachen. Dann werden die Dominosteine einer nach dem anderen umfallen. Dann werden sich nicht nur Deutschland in den nächsten Jahren die Abschaltfeste häufen.
Detaillierte Infos zum Gerichtsbeschluss und seinen Folgen kann man hier nachlesen.
