Vorzeitiges Aus für Doel 1 & 2 ?!

Am Do, 05. März 2020 hat das bel­gis­che Ver­fas­sungs­gericht eine denkwürdi­ge Entschei­dung getrof­fen. Der Klage der wal­lonis­chen und flämis­chen Umwelt­dachver­bände (BBL und IEW) gegen die Laufzeitver­längerung der Uralt- Reak­toren Doel 1 & 2 wurde stattgegeben und das Son­derge­setz annul­liert, das deren Weit­er­be­trieb bis 2025 ges­tat­tete.

Das Gericht hat­te sich Recht­sauskun­ft beim Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) einge­holt. Und die war ein­deutig: Laufzeitver­längerung alter AKW geht nur mit gren­züber­schre­i­t­en­der Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter öffentlich­er Beteili­gung. Genau das war nicht erfol­gt.

Eine Glosse über Macht und Gegenmacht

von Robert Borsch-Laaks

“Stellen Sich vor, Sie besitzen Fab­riken, die lebenswichtige Güter zum Verkauf anbi­eten – lei­der auf Umwelt gefährdende Weise hergestellt. Ist aber alles Palet­ti, weil von Ihrem Staat genehmigt.

Nun dro­ht allerd­ings ihre Betrieb­s­genehmi­gung nach 40 Jahren auszu­laufen. Kein großes Prob­lem, denn sie haben gute Kon­tak­te zu den Genehmi­gungs­be­hör­den und den poli­tis­chen Instanzen. Also set­zen sie per Son­derge­setz ihrer Regierung eine Laufzeitver­längerung durch.

Aber dum­mer­weise liegt ihre Fab­rik nahe der Gren­ze zu den Nach­bar­län­dern. Deshalb kla­gen zwei Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen dage­gen, dass dieses Gesetz nicht den inter­na­tionalen Anforderun­gen zur Umweltverträglichkeit­sprü­fung entspricht. Und diese Umweltschützer haben damit Erfolg beim EuGH. Einige juris­tis­che Zeit später bestätigt ihr höch­stes Lan­des­gericht das europäis­che Urteil. Und das ohne Beru­fungsrecht. Was tun Sie jet­zt?

Nun ja, das Gericht hat Ihnen eine Frist für weit­ere knapp 2 Jahre eingeräumt, sofern die Sicherung der Ver­sorgung Ihres Lan­des mit ihren Gütern son­st nicht mehr gesichert ist. Na klar, das wer­den Sie noch auf Teufel komm raus aus­nutzen Es geht ja um Ihre Gewinne.

Aber die Men­schen in Ihrem Land glauben Ihnen nicht mehr. Schließlich waren vor ein paar Jahren fast alle Ihre Pro­duk­tion­sstät­ten aus diversen Grün­den außer Betrieb und es gab keine Ver­sorgungsnot. Jet­zt ste­hen Sie mit dem Rück­en zur Wand.”

Genau für dieses Szenario müssen wir als Zivilge­sellschaft sor­gen. Das ist unsere poli­tis­che Arbeit für die näch­ste Zeit. Lasst uns uns in die Glut, die noch seit der Men­schen­kette und der Halb­mil­lio­nen Peti­tion schwellt, neu ent­fachen. Dann wer­den die Domi­nos­teine ein­er nach dem anderen umfall­en. Dann wer­den sich nicht nur Deutsch­land in den näch­sten Jahren die Abschalt­feste häufen.

Detail­lierte Infos zum Gerichts­beschluss und seinen Fol­gen kann man hier nach­le­sen.

 

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