Appell an die Koalitionspartner

Ini­tia­tiv­en und Ver­bände appel­lieren an Union und SPD:
- Atom­sicher­heit und Atom­ausstieg im Koali­tionsver­trag ver­ankern
- “Neue Erken­nt­nisse über AKW Tihange erfordern sofor­tiges Han­deln!”
Der Bun­desver­band Bürg­erini­tia­tiv­en Umweltschutz (BBU), die atom­kri­tis­che Ärztev­ere­ini­gung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atom­kraft- und Anti-Braunkohle-Ini­tia­tiv­en fordern angesichts der neuen Erken­nt­nisse über den Reak­tor­block 1 des Atom­kraftwerkes Tihange von der bel­gis­chen Regierung, die Pan­nen­reak­toren sofort stil­lzule­gen. Eine entsprechende Ini­tia­tive sowie die Stil­l­le­gung der deutschen Uran­brennstoff-Zuliefer­be­triebe in Gronau und Lin­gen müssen aber auch im neuen Groko-Koali­tionsver­trag ver­ankert wer­den. Für den kom­menden Dien­stag, 6. Feb­ru­ar, rufen die Ini­tia­tiv­en und Ver­bände zu ein­er Protes­tak­tion vor der Düs­sel­dor­fer Staatskan­zlei am Hori­on­platz auf, um Min­is­ter­präsi­dent Armin Laschet (CDU) zum Han­deln zu bewe­gen.

Nach Infor­ma­tio­nen der Ver­bände wurde zwar nach schar­fer Kri­tik am Sondierungspa­pi­er vom 12. Jan­u­ar ein Kapi­tel zu „Atom­poli­tik“ im Entwurf des Koali­tionsver­trages von Union und SPD aufgenom­men. Dessen aktueller Stand berück­sichtige die drän­gen­den Prob­leme aber völ­lig unzure­ichend. „Wir ver­mis­sen nach wie vor ein klares Beken­nt­nis der kün­fti­gen Bun­desregierung, die Uranan­re­icherungsan­lage in Gronau und der Bren­nele­mente­fab­rik in Lin­gen endlich stil­lzule­gen oder zumin­d­est die Pan­nen­reak­toren Tihange und Doel in Bel­gien nicht mehr von dort zu beliefern”, so Matthias Eick­hoff vom Aktions­bünd­nis Mün­ster­land gegen Atom­an­la­gen. Die Ver­bände wiesen nochmals darauf hin, dass inzwis­chen zwei Gutacht­en des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums bele­gen, dass eine Stil­l­le­gung der bei­den Anla­gen  rechtssich­er möglich sei.

Beson­ders alarmiert sind die Ver­bände und Ini­tia­tiv­en über Infor­ma­tio­nen aus Berlin, wonach eine Vere­in­barung, dass sich die kün­ftige Bun­desregierung in Brüs­sel für eine Änderung des Euratom-Ver­trages und ins­beson­dere für Mit­spracherechte beim Sicher­heit­srisiko durch den altern­den Bestand von AKW in den Nach­bar­län­dern ein­set­zen wolle, offen­bar noch strit­tig ist.

„Ger­ade vor dem Hin­ter­grund der aktuellen Erken­nt­nisse über Tihange 1 erwarten wir von Union und SPD ein klares Beken­nt­nis ohne Wenn und Aber, dass sich die kom­mende Bun­desregierung auf EU-Ebene für verpflich­t­ende Umweltverträglichkeit­sprü­fun­gen bei geplanten AKW-Laufzeitver­längerun­gen ein­set­zt, “, so Claus Mayr, Europa­ex­perte des NABU.

Bel­gien hat bere­its 2016 die Laufzeit von Tihange 1, die eigentlich nach 40 Jahren 2015 enden sollte, auf 50 Jahre bis 2025 erhöht; derzeit favorisieren Betreiber und die bel­gis­che Mehrheitspartei NVA eine weit­ere Laufzeitver­längerung auf 60 Jahre bis 2035. Die Laufzeit­en der anderen Blöcke sollen auch ver­längert wer­den, allen Bedenken von Sicher­heit­sex­perten zum Trotz. „Die bel­gis­che Atom­auf­sicht zeigt sich von Protesten aus den Nach­bar­län­dern völ­lig unbeein­druckt. Deshalb sind gren­züber­schre­i­t­ende UVPs bei ein­er Laufzeitver­längerung, wie sie u.a. bei Tihange 2, Tihange 3 und Doel 3 zu erwarten ist, uner­lässlich, um die  Bedenken der Behör­den und Bürg­er der Nach­bar­län­der ein­brin­gen zu kön­nen“, so Mayr.

Auch Dr. Ange­li­ka Claußen, Tsch­er­nobyl­ex­per­tin der IPPNW, warnt: „Wir Ärzte war­nen vor ein­er neuen Atom­katas­tro­phe. Als Folge der Tsch­er­nobylkatas­tro­phe erkrank­ten schätzungsweise Hun­dert­tausende an Krebs und an Nichtkreb­serkrankun­gen. Eben­so mussten Hun­dert­tausende Men­schen evakuiert und umge­siedelt wer­den. Im dicht bevölk­erten Dreilän­dereck wären dage­gen mehrere Mil­lio­nen Men­schen betrof­fen!“ Ger­ade vor dem Hin­ter­grund ein­er neuen Studie aus den Nieder­lan­den, die den drei Län­dern man­gel­hafte Koor­di­na­tion der Katas­tro­phen­hil­fe bescheinigt, sei der Schutz der Zivil­bevölkerung nur durch schnelle Abschal­tung aller drei Reak­toren in Tihange möglich.

„Als Sofort­maß­nahme soll­ten Deutsch­land und die Nieder­lande RWE und Essent NV dazu ver­an­lassen, das hochef­fiziente Gaskraftwerk ‘Claus´ in Maas­bracht wieder anz­u­fahren und von dort Strom nach Bel­gien zu liefern“, fordert Andreas Büttgen von der Ini­tia­tive “Buir­er für Buir”. RWE hat­te das Gaskraftwerk 2014 kurz nach der Mod­ernisierung still­gelegt, weil es mit seinen alten Braunkohlekraftwerken mehr Geld ver­di­ent.

Die von NRW-Min­is­ter­präsi­dent Laschet kür­zlich in die Diskus­sion gebrachte Liefer­ung von Braunkohle­strom nach Bel­gien lehnen die Ini­tia­tiv­en und Ver­bände strikt ab: „Den Teufel mit dem Beelze­bub auszutreiben, ist keine Lösung und ver­höh­nt die über Braunkohle- und Atom­strom gle­icher­maßen besorgten Men­schen“, so Büttgen. Zudem sei Laschets Vorschlag keine Lösung für die kom­menden Jahre. Während zwis­chen den Nieder­lan­den und Bel­gien bere­its eine Strom­trasse existiere, würde die derzeit geplante Strom­leitung ‘ALE­GrO´ von Oberzi­er (NRW) nach Lix­he (bei Lüt­tich) früh­estens 2020 fer­tig gestellt. Weit­ere, zum voll­ständi­gen Ersatz von Tihange vom früheren NRW-Umwelt­min­is­ter Rem­mel vorgeschla­gene Strom­trassen von Deutsch­land nach Bel­gien seien kaum vor 2030 real­isier­bar.

 Düsseldorf/Bonn/Gronau/Berlin/Aachen, 02. Feb­ru­ar 2018

Aktions­bünd­nis Mün­ster­land gegen Atom­an­la­gen
Bun­desver­band Bürg­erini­tia­tiv­en Umweltschutz (BBU)
Inter­na­tionale Ärzte zur Ver­hü­tung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Ver­ant­wor­tung (IPPNW)
Arbeit­skreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeit­skreis Umwelt (AKU) Schüt­torf
Aach­en­er Aktions­bünd­nis gegen Atom­en­ergie
Aktions­bünd­nis “Stop West­cas­tor” Jülich
AntiAtomBonn
Naturschutzbund (NABU) Nor­drhein-West­falen
NABU-Stadtver­band Aachen e.V.
Ini­tia­tive 3 Rosen e. V.
Ini­tia­tive “Buir­er für Buir”
Bürg­erini­tia­tive Umweltschutz Lüchow-Dan­nen­berg

Weit­ere Infos:

www.ippnw.de, www.nabu-nrw.de, www.sofa-ms.de, www.antiatombonn.de, www.bbu-online.de

Kon­takt:
Dr. Ange­li­ka Claußen (IPPNW): Tel. 0172 – 5882786
Matthias Eick­hoff (Aktions­bünd­nis Mün­ster­land gegen Atom­an­la­gen): Tel. 0176 – 64699023
Claus Mayr (NABU NRW): Tel. 0172 – 5966098
Udo Buch­holz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562 – 23125
Andreas Büttgen (Ini­tia­tive “Buir­er für Buir”): Tel.  0173– 5146141

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