Gestern stand vor dem Verwaltungsgericht in Köln die mündliche Verhandlung der Klage des BUND NRW e.V. gegen weitere Rodungen in Hambach auf der Tagesordnung. Der Gerichtssaal war brechend voll und der Richter hatte sich gut vorbereitet. Er bot Vergleichsmöglichkeiten an, die allesamt von RWE Power in Bausch und Bogen abgelehnt wurden.
Vor dem Gerichtsgebäude informierten Unterstützer des Eilantrags über ihr Anliegen, den letzten Rest des großartigen Forstes vor der anstehenden Rodungssaison zu schützen. Auch die Gegendemonstranten der BCE- Gewerkschaft waren vor Ort. Ihre Argumente: Vuvusela- Getöse.
Da klang der Sprechchor „Keep it in the ground“ schon wesentlich melodischer, der am Abend durch die Aachener Innenstadt hallte, als 200 Menschen zu einer kurzzeitig anberaumten Kundgebung mit anschließender Demo kamen.
Für den Freitag wird die Urteilsverkündung erwartet. Also haltet Augen und Ohren offen. Kann sein, dass wir mit noch viel mehr Menschen protestieren .. oder vielleicht auch feiern können. Auf jeden Fall sollte jeder,
à den So, 10. Dezember dick ROT im Kalender markieren. Dann findet der nächste Waldspaziergang von Michael Zobel und Eva Töller statt!
Szenenwechsel … aber nicht beim Thema:
Seit ihrem unrühmlichen Abgang aus den Sondierungsverhandlungen hat sich die FDP als das geoutet, was ein gut Teil ihrer viel zu vielen Wähler noch nicht begriffen hat: Auf twitter zwitscherte Generalsekretärin Nicola Beer als Ausstieggrund von „ideologischer Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte“.
Große Unternehmen und Wirtschaftsverbände handeln per se nicht ideologisch hatten aber ein ganz anderes Zeichen gesetzt. 52 von ihnen konfrontierten vor 2 Wochen die Verhandler in Berlin mit der Forderung: „Für Innovationen und Investitionssicherheit: Nächste Bundesregierung muss Klimaschutz zur zentralen Aufgabe machen“.
Schon die 5 Überschriften dieses Papiers sprechen in klarer Nüchternheit das an, was ansteht.
- Die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 muss zum Modernisierungsprogramm für Deutschland werden.
- Als wesentliche Innovationstreiber brauchen Energiewende und Wärmewende durch den neuen Koalitionsvertrag zusätzlichen Schub.
- Für mehr Investitionssicherheit brauchen Deutschland und EU umgehend eine Weiterentwicklung des Emissionshandels mit flankierenden Maßnahmen für ein investitionsrelevantes CO2-Preissignal.
- Deutschland und EU brauchen jetzt den konsequenten Einstieg in die Verkehrswende.
- Von der neuen Regierung erwarten wir entschiedene und effiziente Maßnahmen zur Erreichung des nationalen 2020-Emissionsziels.
Es lohnt sich dies komplett zu lesen (auf unserer Website zum Downloaden, 472 KB) und nachzuschauen, wer dies alles unterschrieben und zur Chefsache gemacht hat. Ihr werdet euch wundern.
Wir bleiben dran und freuen uns über Bündnispartner, von denen man dies kaum erwarten hätte. Vielleicht gelingt es Angela Merkel jetzt – befreit von Abo-Koalitionspartner – endlich aus den Startblöcken beim Klimaschutz zu kommen.
Sonnige Grüße, Robert Borsch-Laaks
Initiative 3 Rosen e.V.
