Wir haben Post von der EU!

Wir haben eine Antwort zu unser­er Beschw­erde bei der EU zum Bau des neuen, unsicheren Zwis­chen­lagers in Tihange bekom­men. Beim ersten, schnellen Lesen erfahren wir, dass die deutschen Behör­den ange­blich über­haupt nicht auf die Auf­forderung des Bel­gis­chen Staates zur Stel­lung­nahme reagiert haben. In der Stel­lung­nahme der NRW Lan­desregierung zu unser­er Anfrage vom 03.06.20 liest sich das allerd­ings so: Mit Schreiben vom 30.11.2020 teilt uns das NRW Umwelt­min­is­teri­um mit, dass die nationale UVP der Bel­gi­er behauptet: “Die (bel­gis­che) Prü­fung kommt zu dem Ergeb­nis, dass gren­züber­schre­i­t­ende Umweltauswirkun­gen nicht zu besor­gen sind. Dieses Ergeb­nis ist im Detail in der Umweltverträglichkeitsstudie sowie des Weit­eren in der nicht­tech­nis­chen Zusam­men­fas­sung der Umweltverträglichkeits- Studie niedergelegt… Eine gren­züber­schre­i­t­ende Beteili­gung wurde dem­nach nicht durchge­führt. Das MULNV bedauert diese Entschei­dung und wird gemein­sam mit dem MWIDE und dem Innen­min­is­teri­um die beste­hen­den Kon­tak­te im Rah­men der Gremien­ar­beit auf Expertenebene (ins­beson­dere die deutsch- bel­gis­che Nuk­lear­kom­mis­sion DBNK) nutzen, um seinem Bedauern gegenüber dieser Vorge­hensweise Aus­druck zu ver­lei­hen. Fern­er soll im Rah­men der DBNK gemein­sam mit dem Bund darauf hingewirkt wer­den, im Fall weit­er­er Vorhaben zur Errich­tung von Zwis­chen­lägern am Ver­fahren beteiligt zu wer­den.” Die Antwort, die wir von der Rhein­­land-pfälzis­chen Lan­desregierung erhiel­ten, geht noch einen Schritt weit­er. Dort hat­te man von der bun­desweit zuständi­gen Stelle, dem Bun­de­samt für die Sicher­heit der nuk­learen Entsorgung (BASE), die Nachricht erhal­ten: “Eine Beteili­gung oder Infor­ma­tion des BASE durch die bel­gis­chen Behör­den ist nicht erfol­gt. Die zuständi­ge Genehmi­gungs­be­hörde AFCN (belg. Atom­auf­sicht) ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass eine gren­züber­schre­i­t­ende Umweltverträglichkeit­sprü­fung nicht durchzuführen ist, da ihrer Ein­schätzung nach mit dem Vorhaben keine erhe­blichen gren­züber­schre­i­t­en­den Umweltauswirkun­gen ver­bun­den sind.” In der Able­hung unser­er Beschw­erde bei der EU heißt es allerd­ings: „Aus dem Königlichen Erlass vom 26. Jan­u­ar 2020 ergibt sich, dass die deutschen Behör­den von den bel­gis­chen Behör­den über die Pro­jek­te informiert und zur Teil­nahme am Genehmi­gungsver­fahren für das Lager aufge­fordert wur­den, die deutschen Behör­den dieser Auf­forderung jedoch nicht nachgekom­men sind… Unab­hängig davon, ob die Kon­sul­ta­tion auf frei­williger Basis erfol­gte oder nach der UVP Richtlin­ie (und den Übereinkom­men von Aarhus und Espoo) geset­zlich vorgeschrieben war, haben die bel­gis­chen Behör­den den deutschen Behör­den die Möglichkeit gegeben, zu dem Pro­jekt Stel­lung zu nehmen und sich an der öffentlichen Kon­sul­ta­tion zu beteili­gen. Aus diesen Grün­den wird Ihre Beschw­erde in Bezug auf einen Ver­stoß gegen die ein­schlägi­gen EU-Vorschriften über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung von Pro­jek­ten, die unter die UVP-Richtlin­ie fall­en, nicht weit­er­ver­fol­gt.“ Wer sagt hier die Wahrheit?  Gle­ich am Anfang des EU- Schreiben wirft man uns belehrend vor: “Unter Beru­fung auf die Richtlin­ie über die nuk­leare Sicher­heit ver­weisen Sie außer­dem auf ange­bliche Män­gel bei Ausle­gung und Stan­dort, machen dabei jedoch keine Angaben darüber, gegen welche spez­i­fis­chen Bes­tim­mungen die bel­gis­chen Behör­den Ihrer Ansicht nach ver­stoßen haben.” Sehr geehrter Herr Ion Code­s­cu (zuständi­ger Refer­at­sleit­er bei der EU- Kom­mi­sion), was erwarten Sie von uns? In Ihrem dig­i­tal­en Beschw­erde­vor­druck erlauben sie ger­ade mal 7.000 Zeichen Text, den wir großen­teils aus­ge­füllt hat­ten. Darin gaben wir ganz konkrete Hin­weise darauf, dass der Sicher­heits­bericht des Betreibers, den die FANC genehmigt hat­te, große Lück­en und Fehlein­schätzun­gen aufweist, gemessen an den anson­sten in der EU üblichen aktuellen technischen

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Scheinheilige Atomdebatte und die Folgen

„Wir brauchen die Atom­kraft nicht – auch nicht in dieser Energiekrise“ so titelt der aktuelle Artikel von Ani­ka Lim­bach in der Wochen­zeitung „der Fre­itag“. Ihre Analyse der Ergeb­nisse des 2. Stresstestes zur Stromver­sorgung im kom­menden Win­ter ist ent­larvt die aktuellen Bestre­bun­gen zum Reserve- oder Streck­be­trieb oder gar Laufzeitver­längerung als poli­tis­ches Geschacher, bei dem fak­ten­frei Pop­ulis­mus betrieben wird. Den Artikel kann man HIER run­ter­laden. Die alte schwarz-gelbe Koali­tion, die unserem Land vor über zehn Jahren Laufzeitver­längerung bescheren wollte, meint von den Schein­toten auf­ste­hen zu müssen. Aber sie regieren das Land nicht mehr. Die Analyse der Jour­nal­istin macht in einem Punkt Hoff­nung: Selb­st nach dem Worst-case des Stresstests wür­den in Reserve gehal­tene AKW fak­tisch gar nicht gebraucht. Denn es wird nur kurzzeit­ige Eng­pässe bei der Deck­ung das Spitzen­ver­brauchs geben. Wenn also der poli­tis­che Kom­pro­miss mit der FDP zu ein­er „Notre­serve“ durch die bei­den süd­deutschen AKW führen wird, wird uns die Prax­is im kom­menden Win­ter etwas Neues lehren: Selb­st wenn der „Not­fall“ tat­säch­lich ein­tritt, haben die pro­fes­sionellen, tech­nis­chen Man­ag­er unser­er Stromver­sorgung viele Mit­tel in der Hand, um unser Land durch die Krise zu brin­gen. Die Atom­en­ergie gehört nicht dazu. Weg von der rus­sis­chen Abhängigkeit Die Atom­fans argu­men­tieren gerne, dass wir uns durch Atom­en­ergie vom Rus­sen­gas unab­hängig machen müssen. Wie schein­heilig dies ist, zeigt fol­gen­des Zitat der Sprecherin des Betreibers vom AKW Isar in Ohu aus der Tagess­chau: “In den let­zten Betrieb­s­jahren unser­er Kraftwerke haben wir das für die Bren­nele­mente benötigte Uran aus Kasach­stan und Rus­s­land sowie in gerin­gen Men­gen aus Kana­da bezo­gen.” Ein Grund mehr diesen Reak­tor auch am 31.12.2022 abzuschal­ten. Diese Zitat­fund­stelle stammt aus einem Blog von .aus­ges­trahlt, der weit­ere offizielle Fak­ten zur europäis­chen Abhängigkeit von rus­sis­chem Uran kom­pakt zusam­men­fasst. Sehr lesenswert und HIER bere­it zum Runterladen

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Wenn schon — denn schon: der private Weg zur Wärmewende

Rund 40% der glob­alen CO2- Emis­sio­nen entste­hen für die Heizung der Häuser, in denen Men­schen leben und arbeit­en. Deshalb ist dies ein klimapoli­tis­ches The­ma ersten Ranges. Der Ukraine- Krieg zeigt überdies unsere Abhängigkeit von Energieim­porten und Haus­be­sitzer und Mieter schauen mit Sorge auf die näch­sten Heizkosten­rech­nun­gen. Es geht also um die notwendi­ge „Wärmewende“, den schlafend­en Riesen der Energiewende. Um auf dem Weg hin zu einem nach­haltig bezahlbaren Energie(kosten)budget das Richtige zu tun und teure Irrwege zu ver­mei­den, hat­te auf unser­er Ver­anstal­tung am 21. Mai in Vaals der Ref­er­ent, der Bausachver­ständi­ge Robert Borsch-Laaks, aus sein­er langjähri­gen Arbeit als Energieber­ater konkrete Ratschläge geben. Er zeigte, welche Maß­nah­men – bauliche und heiztech­nis­che – wieviel Einsparun­gen brin­gen kön­nen – oder aus prak­tis­ch­er Erfahrung auch nicht. Die PDF der Vorträge dieser Infover­anstal­tung kön­nen hier run­terge­laden: Teil 1 und Teil 2. Teil 1: Ener­getis­che Gebäude­sanierung: Wo muss die Reise hinge­hen? Mit welch­er Heiz- und Bautech­nik schaf­fen wir enkeltauglichen Wohn­raum in beste­hen­den Gebäu­den Teil 2 : Den Pullover für das Haus strick­en. Wärmeschutz­maß­nah­men im Detail. Was bringt nach­weis­lich wieviel? Was lässt sich aus Fehlern ler­nen? Einen sehr auf­schlussre­ichen (und auch von Laien les­baren) Fach­beitrag zum The­ma Wärmepumpen- Hybrid­heizung kann man HIER run­ter­laden. Die Ver­anstal­tung wird im Herb­st im Haus der ev. Kirche in Aachen (Frére Roger Str. 8–10) aktu­al­isiert wieder­holt. Teil 1: Fr, 21.10. (Teil 1) und 28.10. (Teil 2), jew. 19.00 Uhr. 

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Willkommen in der HAMBI OASE der 3 Rosen

Waldbesucher*innen haben seit dem let­zten Jahr einen beson­deren Anlauf­punkt im Ham­bi: Unseren Waldlehrp­fad, den wir mit Michael Zobel, Eva Töller und anderen Unter­stützern an der Tage­baukan­nte in 2020 eröffnet hat­ten. Einige Blessuren der Win­terzeit haben wir in den let­zten Wochen kuri­ert und drei neue Bäume gepflanzt.

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Baggerdrama in Lützerath

Ich war am 9.03.2022 als ein­er der Red­ner bei der Pressekon­ferenz an der Mah­nwache in Lützerath … und war geschockt. Als ich mit Eva Töller am Wen­de­ham­mer vor der Mah­nwache ankam, hat­ten wir einen RWE — Bag­ger bei seinem Zer­störungswerk direkt vor unseren Augen. Vor dieser Kulisse fand die Pressekon­ferenz vor eini­gen laufend­en Kam­eras statt und mit dutzen­den Jour­nal­is­ten, die online ihre Fra­gen stell­ten. Als ich nach der Ver­anstal­tung das Video drehte (HIER anschauen), stand neben mir ein Polizist — ger­ade als einzel­ner angereist — mit einem Fer­n­glas den Bag­ger fokussierend. Auf meine Nach­frage erfuhr ich, dass er vom Polizeiprä­sid­i­um in Aachen dort hin­be­ordert wurde, um die Ent­fer­nung zwis­chen dem Wall am Rande des Betrieb­s­gelän­des zum Bag­ger zu messen. Ganze 116 Meter betrug der Abstand. Kön­nte es sein, dass unsere Ord­nung­shüter sich dies­mal zum Schutz der Rechte von Bauer Eckardt Heukamp und den anderen Bewohn­ern des bedro­ht­en Dor­fes ein­set­zen wollen? Um welche Rechte geht es? In der Pressemit­teilung der Lan­desregierung zur neuen Leit­entschei­dung für das Rheinis­che Braunkohlere­vi­er hieß es vor ger­ade mal einem Jahr: „Erst­ma­lig schafft diese Leit­entschei­dung auch eine klare Vor­gabe für Abstände zwis­chen dem Tage­bau und den umliegen­den Orten. Hier sind zukün­ftig min­destens 400 Meter und bei Vere­in­barkeit mit der Rekul­tivierungs­pla­nung auch bis zu 500 Meter einzuhal­ten.” Und jet­zt? Das große Schweigen der poli­tisch Ver­ant­wortlichen. RWE darf es weit­er das machen, was wir ken­nen: Fak­ten schaf­fen, die unwider­bringlich Land­schaft, Wälder und beste Böden zer­stören. Darf ein Tage­baube­treiber entschei­den, was ein “bewohn­ter Ort” ist? Und was ist mit der öffentlichen Zusage des Konz­erns an die Rich­terin des OVG in Mün­ster? Man wolle “die Füße still­hal­ten” bis zum Urteil über die Klage des Bauern gegen die “vorzeit­ige Inanspruch­nahme” seines Hofes, so wurde es noch Anfang des Jahres in der Presse ver­laut­bart. Alles schon Maku­latur und das Papi­er nicht wert, auf dem die Öffentlichkeit (des)informiert wurde?  Was passiert ist grausig! Und wird Fol­gen haben — vielle­icht auch von uner­warter Seite. Es wurde schon vor ein paar Tagen eine Anzeige beim Ober­bergamt gegen das Vorge­hen von RWE ein­gere­icht. War das der Grund, warum der Polizist vor Ort war? Ich werde diesen Beitrag ergänzen, wenn wir Genaueres wis­sen. Hin­ter­grund­in­fos für die Presse kann man HIER Nach­le­sen. Frustige und wütende, aber jet­zt erst recht weit­er wider­ständi­ge Grüße,  Robert Borsch-Laaks

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Wie Wärmewende wirklich wird.….

Der Ref­er­ent zeigt aus langjähriger Prax­is als Bausachver­ständi­ger, wo es lang gehen muss … und auch verblüf­fend ein­fach gehen kann:
Zum richti­gen Zeit­punkt die richti­gen Entschei­dun­gen tre­f­fen für die wirk­same Senkung der Wärmev­er­luste und einen zukun­fts­fähi­gen Umbau der Heizanlagen.

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RWE gibt klein bei … oder doch nicht?

Die dro­hende Räu­mung und Zer­störung des let­zten bewohn­ten Bauern­hofs im Dorf Lützerath an der Tage­baukante in Garzweil­er ist vor­läu­fig aus­ge­set­zt bis zur Entschei­dung des OVG Mün­ster zur vorzeit­i­gen Inbe­sitz­nahme durch den Kohlekonz­ern. Dieser Beitrag erläutert mit Blick auf die Geschichte der juris­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen zu den Tage­bauen, was dies bedeuten kann.

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