RSK-Vorsitzender Wieland muss zurücktreten

+++ Mit­glieder der Reak­tor­sicher­heit­skom­mis­sion beru­flich befan­gen +++ EDF-Fram­atome Erlangen/Lingen arbeit­et für bel­gis­che AKWs +++ RSK-Chef ver­hed­dert sich beim Tihange/ Doel- Gutachten +++

Die fol­gen­den Pressemit­teilun­gen von Bürg­erini­tia­tiv­en, der IPPNW und dem NABU NRW zu den per­son­ellen Verbindun­gen zwis­chen RSK und Ato­m­in­dus­trie hat für erhe­blichen Medi­en­rum­mel geführt. Zum Glück haben wir noch eine wach­same Presse und öffentlich-rechtliche Anstal­ten, die Ver­strick­un­gen im europäis­chen “Atom­dorf” pub­liziert. Jen­seits der berechtigten Zweifel an der fach­lichen, wis­senschaftichen Unab­hängigkeit der Kom­mis­sion lohnt es sich den umstrit­te­nen Bericht zu lesen. Am besten mit kom­pe­ten­ter fach­lich­er Anleitung.
Ver­ständlich und aus­führlich vom Umweltin­sti­tut München: Stel­lung­nahme Dr. Philip Bedall

Vom Alt­meis­ter, Dr. Dieter Majer, der in sein­er lan­gen Dien­stzeit im BMU noch seine Auf­gabe “Schutz der Bevölkerung” ernst nahm. Stel­lung­nahme Dr. Dieter Majer in AN/AZ

Und schließlich die Kri­tik des Leit­ers der baden-würtem­ber­gis­chen Atom­auf­sicht an Wielands Inter­pre­ta­tion des RSK Bericht­es hier als pdf zum Down­load: Brief Niehaus an Wieland

Erste Pressemit­teilung vom Mi, 18.07.2018

Der Vor­sitzende der Reak­tor­sicher­heit­skom­mis­sion (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere lei­t­ende Angestellte aus­gerech­net des Atom­konz­erns EDF-Fram­atome in Erlan­gen an der heftig umstrit­te­nen Stel­lung­nahme zur ange­blichen “Sicher­heit” der bel­gis­chen Reak­toren Tihange 2 und Doel 3 im fed­er­führen­den RSK-Auss­chuss “Druck­führende Kom­po­nen­ten und Werk­stoffe” (DKW) mit­gewirkt haben. Den­noch machte Wieland gestern Abend in den Aach­en­er Nachricht­en irreführende Angaben zum offen­sichtlichen Vor­liegen ein­er beru­flichen Befan­gen­heit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mit­glieder, die “gegen Ent­gelt” bei einem zu unter­suchen­den Unternehmen “beschäftigt sind” und in der “zur Beratung anste­hen­den Angele­gen­heit einen unmit­tel­baren Vorteil oder Nachteil haben (kön­nen)”, bere­its von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen.

Eine Befan­gen­heit liegt hier ein­deutig vor: Erstens, Fram­atome Erlan­gen mod­ernisiert zur Zeit u. a. die Sicher­heit­sleit­tech­nik von Doel 1 und 2. Zweit­ens, die Fram­atome-Tochter ANF im nieder­säch­sis­chen Lin­gen liefert seit Jahren die Bren­nele­mente für Doel 1, 2 und 3 sowie für Tihange 2. Ohne die Aufträge aus Bel­gien stünde die Fram­atome-Bren­nele­mente­fab­rik in Lin­gen wahrschein­lich vor dem Aus. Drit­tens ist EDF zudem Miteigen­tümerin mehrerer Reak­tor­blöcke in Bel­gien, darunter auch Tihange 2 und Doel 3.

Anti-Atom­kraft-Ini­tia­tiv­en und die Ärz­teor­gan­i­sa­tion IPPNW fordern deshalb nun­mehr den Rück­tritt von RSK-Chef Wieland, weil er diese Tat­sachen der Öffentlichkeit bis­lang ver­schwiegen hat und auch jet­zt nicht alle Karten auf den Tisch legt. Zudem fordern sie ein neues Gutacht­en von tat­säch­lich unab­hängi­gen Wis­senschaftlern, denn auch in der 16-köp­fi­gen Gesamt-RSK sitzen drei aktuelle wie ehe­ma­lige Mitar­beit­er von Fram­atome, bzw. dem früheren Eigen­tümer Areva.

Aktive und langjährige Are­va-/Fram­atome-Mitar­beit­er in der RSK

In besagtem RSK-Auss­chuss sitzen konkret der EDF/Fram­atome-Stan­dortleit­er von Erlan­gen, Rain­er Hardt, sowie die Erlan­gener Fram­atome-Mitar­bei­t­erin Dr. Renate Kil­ian. Diese ist zudem Mit­glied der 16-köp­fi­gen Gesamt-RSK. Dort sitzen mit Uwe Stoll und Uwe Waas zwei weit­ere langjährige Mitar­beit­er von Fram­atome bzw. der Vorgänger­fir­ma Are­va, welche die Atom­stan­dorte Erlan­gen und Lin­gen bis zur Über­nahme durch EDF Anfang 2018 betrieb.

Stoll ist heute tech­nisch-wis­senschaftlich­er Geschäfts­führer der eben­falls an der RSK und dem Gutacht­en beteiligten Gesellschaft für Anla­gen- und Reak­tor­sicher­heit (GRS). Stoll und Waas haben 2012 ein Gutacht­en für ihren dama­li­gen Arbeit­ge­ber Are­va zu den Fol­gen von Fukushi­ma ver­fasst, in dem sie die Reak­torkatas­tro­phe herun­ter­spie­len und darin primär neue Geschäftsmöglichkeit­en für Are­va ent­deck­en. Eine Folge ist z. B. die 2016 erfol­gte Beauf­tra­gung von Are­va (jet­zt Fram­atome) in Erlan­gen zur Mod­ernisierung der Sicher­heit­sleit­tech­nik für Doel 1 und 2. Stoll und Waas sind auf­grund ihrer beru­flichen Biografie eben­falls als befan­gen anzusehen.

Da die RSK mit ein­fach­er Mehrheit und nicht-öffentlich entschei­det, sind auch einzelne Stim­men von großem Gewicht, zumal in dem besagten Auss­chuss ohne­hin fast nur Mitar­beit­er von Atom­konz­er­nen (EnBW, EON/Preussen Elek­tra) und den tra­di­tionell durch Aufträge eng ver­bun­de­nen TÜV Nord/Süd sowie eben der GRS sitzen. Die alten Atom­seilschaften inner­halb der RSK scheinen auch 7 Jahre nach Fukushi­ma noch intakt.

“Es ist unglaublich, dass in der Reak­tor­sicher­heit­skom­mis­sion lei­t­ende Mitar­beit­er von Fir­men wie EDF/Framatome über Reak­toren gutacht­en dür­fen, deren Weit­er­be­trieb für die eigene Fir­ma wirtschaftlich von erhe­blich­er Bedeu­tung ist. Da die RSK und der Auss­chuss DKW schon seit 2012 mit der Materie beschäftigt sind, gibt es hier offen­sichtlich ein gravieren­des Auf­sicht­sprob­lem. Wir fordern deshalb den sofor­ti­gen Rück­tritt des RSK-Vor­sitzen­den Rudolf Wieland, weil er das glasklare Befan­gen­heit­sprob­lem nicht ange­gan­gen ist und selb­st jet­zt noch leugnet. Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um muss nun die Stel­lung­nahme der RSK offiziell zurück­weisen und die RSK unter Auss­chluss von aktuellen und ehe­ma­li­gen Angestell­ten von Framatome/EDF/Areva grundle­gend neu beset­zen – d. h. mit kri­tis­chen und vor allem zweifels­frei unab­hängi­gen Wis­senschaft­lerIn­nen. Die Begutach­tung der gravieren­den Sicher­heit­sprob­leme bei Tihange 2 und Doel 3 muss neu angepackt wer­den,” forderte Jörg Schel­len­berg vom Aach­en­er Aktions­bünd­nis gegen Atomenergie.

“Bren­nele­ment­ex­porte von Fram­atome Lin­gen nach Bel­gien sofort stoppen”

“Seit zwei Jahren haben wir u. a. mit renom­mierten Gutacht­en nachgewiesen, dass die unver­ant­wortlichen Bren­nele­ment­ex­porte von Lin­gen nach Bel­gien gestoppt wer­den kön­nen und müssen. Diese Forderung hat im aktuellen Koali­tionsver­trag der Groko Einzug gehal­ten. Doch was macht das Bun­desumwelt­min­is­teri­um? Anstatt für einen Export­stopp zu sor­gen, lässt es führende Mitar­beit­er des Atom­konz­erns und Bren­nele­mente­herstellers EDF-Fram­atome daran mitwirken, die bel­gis­chen Pan­nen­reak­toren gesundzu­beten, an denen EDF zudem selb­st beteiligt ist. Dass der Ein­fluss von wirtschaftlichen Inter­essen auf die nuk­leare Sicher­heit katas­trophale Fol­gen haben kann, wis­sen wir seit der Atom­katas­tro­phe von Fukushi­ma. Das jet­zige Ver­hal­ten des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums ist ein Skan­dal. Ein Kur­swech­sel in Sachen RSK sowie ein sofor­tiger Export­stopp für Bren­nele­mente aus Lin­gen und angere­ichertes Uran aus Gronau nach Bel­gien sind jet­zt zwin­gend notwendig,” so Dr. Ange­li­ka Claußen von der Ärz­teor­gan­i­sa­tion IPPNW.

Ein musikalis­ch­er Kom­men­tar des Lie­der­ma­ch­ers Gerd Schinkel:

Quellen zur Pressemitteilung:

http://www.framatome.com/EN/businessnews-1145/areva-np-erhaelt-auftrag-fr-sicherheitsleittechnikprojekt-in-belgien.html

http://www.framatome.com/EN/businessnews-1142/rainer-hardt-wird-neuer-standortleiter-bei-areva-in-erlangen.html

http://www.rskonline.de/de/satzung

http://www.rskonline.de/de/ausschuesse

http://www.rskonline.de/de/zusammensetzung

http://www.rskonline.de/sites/default/files/reports/epanlagersk503hp.pdf

http://www.rskonline.de/de/stoll

http://www.rskonline.de/de/waas

https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/umwelt/atomlobby_beeinflusst_politik.html

http://www.framatome.com/businessnews/liblocal/docs/Plattform%20Deutschland/Fachaufs%C3%A4tze/2012/PT-2012–01-02%20106%20STOLL%20Autorenexemplar.pdf

https://www.edf.fr/sites/default/files/contrib/groupe-edf/engagements/rapports-et-indicateurs/2018/cartes/edfgroup_performance-2017_carte_nucleaire_en.pdf

Weit­ere Pressemit­teilung der Bürg­erini­tia­tiv­en vom Do, 19.07.

Neue Kri­tik an RSK-Befan­gen­heit zu Tihange/Doel: +++ Atom­kraft­geg­n­er entset­zt über Umwelt­min­is­terin Schulze +++ RSK-Chef Wieland ver­wick­elt sich in Wider­sprüche +++ Warum schweigt NRW-Min­is­ter­präsi­dent Laschet bislang?

Anti-Atom­kraft-Ini­tia­tiv­en aus NRW und Nieder­sach­sen, der Bun­desver­band Bürg­erini­tia­tiv­en Umweltschutz (BBU), die Ärz­teor­gan­i­sa­tion IPPNW sowie der Naturschutzbund Nor­drhein-West­falen (NABU) sind entset­zt über die abwiegel­nde Reak­tion aus dem Bun­desumwelt­min­is­teri­um angesichts der Tat­sache, dass Mitar­beit­er Atom­konz­erns EDF-Fram­atome an der Stel­lung­nahme der Reak­tor­sicher­heit­skom­mis­sion (RSK) zur ange­blichen “Sicher­heit” der bei­den Pan­nen­reak­toren beteiligt waren. EDF-Fram­atome ist auch an den bel­gis­chen Reak­tor­stan­dorten Tihange und Doel stark engagiert und Miteigen­tümerin der Reak­toren. Das herun­ter­spie­lende Ver­hal­ten von Bun­desumwelt­min­is­terin Sven­ja Schulze trotz dieser gravieren­den Ungereimtheit­en und trotz der fundierten Kri­tik der Atom­auf­sicht in Baden-Würt­tem­berg ist völ­lig unangemessen. Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um gibt selb­st in sein­er Antwort zu, dass eine eigen­ständi­ge Über­prü­fung der AKW-Sicher­heit gar nicht erwün­scht war und ist. Den­noch wurde diese RSK-Stel­lung­nahme öffentlich fälschlicher­weise als Sicher­heit­snach­weis verkauft und die RSK von der Min­is­terin als unab­hängiges Gremi­um gelobt, obwohl z. B. in dem fed­er­führen­den Fachauss­chuss kein einziger kri­tis­ch­er Atom­wis­senschaftler sitzt.

“Wir erwarten von der Bun­desumwelt­min­is­terin, dass sie sich von der RSK-Stel­lung­nahme dis­tanziert und ein tat­säch­lich unab­hängiges Gremi­um ein­beruft. Wertvolle Zeit ist ver­loren gegan­gen, weil unter den Augen und mit Bil­li­gung des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums beru­flich vol­lkom­men befan­gene Angestellte von beteiligten Atom­konz­er­nen an der brisan­ten Stel­lung­nahme mitschrieben. Ohne Neuan­fang ist das ver­lorene Ver­trauen nicht zurück­zugewin­nen,” so Wal­ter Schu­mach­er vom Aach­en­er Aktions­bünd­nis gegen Atom­en­ergie. “Und warum hüllt sich eigentlich der son­st so forsch auftre­tende NRW-Min­is­ter­präsi­dent Armin Laschet bis­lang in Schweigen?” ergänzte Schumacher.

RSK-Chef Wieland sorgt für neuen Wirbel

Scharfe Kri­tik äußern die Anti-Atom­kraft-Ini­tia­tiv­en auch an den jüng­sten Äußerun­gen des RSK-Chefs Rudolf Wieland. In den Aach­en­er Nachricht­en hat­te er am Dien­stag bestätigt, dass zwei EDF/Fram­atome-Mitar­beit­er an der Ausar­beitung der RSK-Stel­lung­nahme beteiligt waren. Am Mittwoch ver­suchte er sich jedoch selb­st zu demen­tieren mit dem faden­scheini­gen Ver­weis z. B. auf Krankheit­szeit­en der Framatome-Mitarbeiter.

Am 8. Juli hat­ten die Aach­en­er Nachricht­en zudem ein län­geres Exk­lu­sivge­spräch mit Wieland unwider­sprochen mit der Über­schrift verse­hen: “Studie: Bel­giens Reak­toren sind sich­er”. Gestern schrieb Wieland jedoch dem Leit­er der Stuttgarter Atom­auf­sicht Niehaus laut Badis­ch­er Zeitung: “Wed­er die Kom­mis­sion noch ich haben in Pressege­sprächen eine Aus­sage zur Unbe­den­klichkeit oder Beden­klichkeit eines Weit­er­be­triebs der bel­gis­chen Reak­toren getrof­fen.” Welche Aus­sagen des RSK-Chefs sind ern­stzunehmen und welche Wen­dung wird er mor­gen vollziehen?

Weit­ere Ver­wick­lun­gen der RSK mit Bel­gien und Ato­m­in­dus­trie 

Die Anti-Atom­kraft-Ini­tia­tiv­en weisen zudem darauf hin, dass auch mehrere weit­ere Mit­glieder der RSK beru­flich in beden­klich­er Nähe der bel­gis­chen AKW-Betreiber und von EDF/Framatome agieren:

Erstens arbeit­en mehrere Per­so­n­en für EON/Preussen Elek­tra, u. a. der AKW-Leit­er von Brokdorf, Uwe Jor­den. EON ist Anteil­seign­er des Gronauer Uranan­re­icher­ers Ure­n­co, der wiederum angere­ichertes Uran für die bel­gis­chen AKW liefert und damit eben­falls am Weit­er­be­trieb der bel­gis­chen Pan­nen­reak­toren inter­essiert ist.

Zweit­ens ist auch die große Rolle des TÜV beden­klich. Der TÜV Nord – bei dem Wieland bis März 2017 beschäftigt war und der in Form von Thomas Riek­ert den betr­e­f­fend­en RSK-Fachauss­chuss leit­et – wirbt unter dem Label “TÜV Nord Nuclear” expliz­it um inter­na­tionale Kun­den z. B. für den AKW-Neubau, und zwar nicht nur bei Genehmi­gungs­be­hör­den, son­dern konkret auch bei AKW-Betreibern und ‑Her­stellern. Ein Gefäl­ligkeitsgutacht­en der RSK kommt bei dieser Geschäftsstrate­gie sehr gele­gen, da EDF und Engie-Elec­tra­bel große Play­er in der EU sind. Inter­essenkol­li­sio­nen sind so nicht auszuschließen.

Und drit­tens war schon gestern her­aus­gekom­men, dass der langjährige Erlan­gener Are­va-Angestellte Uwe Stoll seit 2016 tech­nisch-wis­senschaftlich­er Geschäfts­führer der Gesellschaft für Anla­gen- und Reak­tor­sicher­heit (GRS) ist. Die GRS spielt in der RSK eben­falls eine wichtige Rolle.

“Von Unab­hängigkeit ist in der RSK nicht viel zu sehen. Die weni­gen atom­kri­tis­chen Mit­glieder sind nur ein Feigen­blatt für die Öffentlichkeit. Das ist sehr beden­klich. Schließlich geht es hier nicht um das richtige Rezept für eine Obst­torte, son­dern um die Sicher­heit für Mil­lio­nen von Men­schen. Bei der Bew­er­tung von Atom­an­la­gen braucht es einen völ­li­gen Neuan­fang. Dazu muss der RSK-Vor­sitzende Rudolf Wieland seinen Hut nehmen, weil er die RSK auch sieben Jahre nach Fukushi­ma als unkri­tis­ches, atom­fre­undlich­es Gremi­um betreibt,” so Ker­stin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

“Es zeigt sich, wie wichtig ein kom­plet­ter und umfan­gre­ich­er Atom­ausstieg ist. Noch immer hal­ten die wichtig­sten Gremien des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums an dem gefährlichen Luftschloss von der ange­blich “sicheren Atom­kraft” fest. Noch immer wer­den selb­st die gefährlich­sten Reak­toren in den Nach­bar­län­dern mit Bren­nele­menten und angere­ichertem Uran aus Deutsch­land ver­sorgt. Das ist unver­ant­wortlich. Union und SPD müssen endlich die im Koali­tionsver­trag ver­ankerten Ziele eines Export­stopps für Bren­nele­mente und angere­ichertes Uran sowie für mehr Atom­sicher­heit in der EU umset­zen, statt sich hin­ter ein­er zweifel­haften RSK-Stel­lung­nahme zu ver­steck­en,“ so Josef Tum­brinck, der Vor­sitzende des NABU-Lan­desver­ban­des NRW.

Weit­ere Informationen:

www.stop-tihange.org, www.ippnw.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.antiatombonn.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.nabu-nrw.de

Kon­takt:

Jörg Schel­len­berg (Aach­en­er Aktions­bünd­nis gegen Atom­en­ergie): Tel. 0157 – 74938099

Dr. Ange­li­ka Claußen (IPPNW): Tel. 0172 – 5882786

Matthias Eick­hoff (Aktions­bünd­nis Mün­ster­land gegen Atom­an­la­gen): Tel. 0176 – 64699023

Ker­stin Rudek (BI Umweltschutz Lüchow-Dan­nen­berg): Tel. 01590 – 2154831

Josef Tum­brinck (NABU NRW): Tel. 0171 – 3867379