Gemeinsame Presseerklärung zum Klimanotstand in Aachen

Wir veröffentlichen hier die gemeinsame Presseerklärung der Umweltverbände zum Beschluss des Stadtrates von heute.

Wir haben diese Presseerklärung gestern verschickt, leider wurde sie anscheinend nicht, teilweise oder mit anderen Augen gelesen. Dies deuten wir aus der Berichterstattung die man in unserer lokalen Presse lesen konnte.
Daher bieten wir euch die Möglichkeit euch ein eigenes Bild zu machen.

Hier ein Auszug, weiter unten könnt Ihr die gesamte PE als PDF runterladen.


Die Klimakrise bedroht uns alle

Wir steuern aktuell auf die größte Krise zu, der sich die Menschheit jemals stellen musste. Durch menschliche Treibhausgasemissionen hat sich die Atmosphäre bereits um 1 Grad erwärmt und dramatische Folgen sind schon jetzt in weiten Teilen der Erde zu spüren, so auch in Aachen: Wochenlang mussten im letzten Sommer die Stadtbäume gewässert werden, Starkregenereignisse überschwemmten das Stadtgebiet und die steigende Durchschnittstemperatur macht dem Aachener Stadtwald zu schaffen.

Trotzdem reagieren die Regierungen auf den verschiedenen Ebenen bisher kaum auf die Bedrohung. Die derzeitigen europäischen und deutschen Klimaziele reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Ziele der Bundesregierung werden darüber hinaus weit verfehlt. Aktuell steuert die Menschheit auf eine Erwärmung von 3 bis 4 Grad Celsius zu – eine Katastrophe mit Folgen, die heute niemand abschätzen kann. Womöglich wird sich die Erwärmung durch Kipppunkte weiter beschleunigen und ab dann nicht mehr zu stoppen sein. Die Lebensbedingungen auf der Erde werden sich dadurch radikal verändern. Ob sie für Menschen geeignet wären, weiß heute niemand.

In Anbetracht dieser Krise müssen so schnell wie möglich weitreichende Veränderungen umgesetzt werden, um die CO2-Emissionen auf null zu reduzieren.

Viele Kommunen haben in den letzten Wochen anerkannt: Wir befinden uns in einer akuten Notsituation, die konsequentes und radikales Umdenken erfordert – und das so schnell wie möglich.

Die Ausrufung des Klimanotstandes ist dabei der konsequente erste Schritt und sollte einen erkennbaren Wendepunkt in der Klimapolitik darstellen.

Der GroKo-Antrag ohne Ausrufung des Klimanotstandes reicht nicht aus

In Aachen entdeckte zunächst die SPD das Thema für sich. Mit einigen guten Ideen aus anderen Städten und einer inhaltlich starken Begründung formulierte die Partei einen „Klimaweckruf“, welchen sie an ihre Fraktion weiterreichte.

Wir Verbände begrüßten es, dass Klimaschutz nun endlich auch für die Aachener Regierungskoalition ein Thema werden sollte und nahmen die darin formulierte Einladung zur Beteiligung gerne an, schärften nach und brachten weitere Forderungen mit hinzu. Die daraus entstandene Resolution der Verbände verschickten wir anschließend an alle Fraktionen mit der Bitte um einen gemeinsamen Beschluss im Rat der Stadt Aachen.

Doch anstatt, wie in vielen anderen Städten geschehen, fraktionsübergreifend und gemeinsam mit den Verbänden mit der Ausrufung des Klimanotstands ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, werden CDU und SPD in Aachen ausdrücklich „nicht der Klimanotstand ausrufen“, mit der Begründung, damit „plakative Panikmache“ verhindern zu wollen.

Ohne die Ausrufung bzw. Erklärung des Klimanotstandes fehlt dem „Klimanotstand“ jedoch sein wesentlicher Bestandteil: Die Anerkennung der Notsituation, in der wir uns durch die akute Bedrohung durch die Klimakrise befinden.

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