Der belgische Atomausstieg: Kommt jetzt die Kehrtwende?
Anfang Februar konnte unsere Region aufatmen, weil der zweite der belgischen Rissereaktoren in Tihange endgültig abgeschaltet wurde. Aber am Sa, 4.2.23 stand eine Besorgnis erregende kurze Notiz in AN/AZ:
„Die belgische Regierung lässt prüfen, ob die drei ältesten Atomreaktoren des Landes zwei weitere Jahre bis 2027 betrieben werden können. Die Analyse soll bis Ende März durchgeführt werden.“
Wir hatten kurzfristig eine Info- Veranstaltung für den 3.3.23 organisiert.
Für diejenigen, die nicht dabei sein konnten, hat unser Referent sein Vortrags PDF HIER zum Download zur Verfügung gestellt. Eine erweiterte Recherche zur Versorungssicherheit im Falle der planmäßigen Abschaltung der Altreaktoren in 2025 war eine Anlage des offenen Briefs, der von 19 Organisationen aus B‑D-Lux-NL Ende März an die belgische Regierung geschickt wurde. Download HIER. Knapp zusammengefasst und ergänzt durch die Stellungnahme von Claus Mayr, NABU AC, zur juristischen Einschätzung der drohenden Laufzeitverlängerung kann man dies HIER nachlesen. Desweiteren steht von der Veranstaltung ein LIVE- Mitschnitt zum Anschauen bereit.
Worum ging es bei der Veranstaltung?
Die belgische Regierung hatte 2015 eine Verlängerung der Laufzeit der Uralt-Reaktoren (Tihange 1 und Doel 1 & 2) auf 50 Jahre bis zum Jahr 2025 beschlossen. Dies stellte sich laut EuGH- Urteil 2019 allerdings als unzulässig heraus, weil keine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (i‑UVP) vorgenommen wurde. Für die Reaktoren in Doel läuft immer noch die Prüfung der rund 10.000 Einsprüche bei der nachgeholten i‑UVP. Für Tihange 1 wurde eine solche bis heute nicht durchgeführt.
Und trotzdem erwägt man in Brüssel bereits eine Laufzeitverlängerung?! „Sorgen über die Sicherheit der Energieversorgung“ sollen der Grund hierfür sein. Mit dem gleichen „Black-out Argument“ wurde schon von der alten Regierung die Panik erzeugt, um die Rissereaktoren wieder ans Netz bringen zu können. Unser erster Referent, Robert Borsch-Laaks, Initiative 3 Rosen, wird als Strombilanz kundiger Physiker aufgrund seiner Analyse der realen Versorgung seit 2015 zeigen: Wie kann verhindert werden, dass in Belgien die Lichter ausgehen?
Die Laufzeitverlängerung für die „jüngsten“ Reaktoren (Tihange 3 & Doel 4) bis 2035 ist politisch beschlossen und das Verfahren mit dem Stromkonzern Engie seit 9.1.2023 ausgehandelt. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Denn allen Beteiligten ist klar, dass für die sicherheitstechnische Nachrüstung dieser auch bald 40 Jahre alten Meiler eine i‑UVP gemacht werden muss und dass die Laufzeitverlängerung milliardenschwere Investitionen erfordern wird.
Wir haben als 2. Referenten Claus Mayr, NABU AC, eingeladen, der aus seiner langjährigen Erfahrung in Brüssel als ehem. Direktor Europapolitik des NABU-Bundesverbandes darlegen kann, wie die rechtlichen Randbedingungen aussehen, um den juristischen Einfluss zu benennen, den Bürgerbewegungen haben, um bei solchen Prozessen aktiv zu werden.
Deshalb hoffen wir auf rege Teilnahme, um unseren Stand der Recherche zu teilen und der Diskussion über sinnvolle Mitmach-Aktionen Raum zu bieten.
Termin: Fr, 3.3.2023, 19 Uhr im Haus der ev. Kirche, Frére Rogerstr. 8 ‑10, Aachen (City) LIVE im großen Saal und ONLINE über Zoom.
Die Referenten: Robert Borsch-Laaks, Vorstand Initiative 3 Rosen e.V. und Claus Mayr, Vorsitzender NABU-Stadtverband Aachen e.V.
Eine Veranstaltung der Initiative 3 Rosen e.V. in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Erwachsenenbildungswerk (eeb Aachen)