…damit der Strukturwandel gestaltet werden kann.
Die Befriedung der aufgeheizten Stimmungen in den Milieus der verschiedenen Gruppen von Betroffenen muss die Grundlage allen Handelns der politisch Verantwortlichen sein. Wie sollen die Menschen im Revier an die Zukunft glauben, oder besser noch: sie positiv mitgestalten, wenn die Gegenwart von Unsicherheit geprägt ist.
Um den sozialen Frieden herzustellen, muss eine neue Leitentscheidung der Landesregierung her, die zweierlei sicherstellt:
Keine Zwangsumsiedlungen mehr – Keine Rodungen – egal wo!
Dass dies technisch möglich und finanziell machbar ist, zeigt u.a. die aktuelle Studie des DIW, deren Fazit wir im Anschluss dokumentieren. Langfassung unter:
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.612236.de/diwkompakt_2019-131.pdf
Es gibt eine Liste von über 120 NRW-Projekten für die Strukturentwicklung, die im Endbericht der Kohlekommission als Sofortmaßnahmen bis 2021 angekündigt werden. Wer so mutig ist, dies ernst zu nehmen, könnte auf die Idee kommen, dass ein Ruck durch das Revier gehen kann, der den Ausstieg aus der Kohle zum Aufbruch in eine Zukunft macht mit neuer Qualität beim guten Leben und gutem Arbeiten für alle. Viel entscheidender als das umstrittene Schlussdatum ist, dass jetzt ambitioniert begonnen wird. Mit klaren Zielen im Interesse von Mensch und Natur.
Liste der Projektvorschläge Strukturentwicklung Nordrhein-Westfalen
(Download: Rechtsklick, Ziel speichern unter)
„Die Braunkohleförderung in den Tagebauen Garzweiler II und Hambach betrug im Jahr 2017 ungefähr 70 Millionen t. In den nächsten Jahren wird die Nachfrage aber deutlich zurückgehen. Gründe hierfür sind die Braunkohlesicherheitsbereitschaft, die zu einer Nachfragereduktion von 10 Millionen t führt, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des 40%- Klimaschutzziels. Die von der sogenannten „Kohlekommission“ empfohlene Stilllegung von älteren Blöcken mit einer Leistung von ungefähr 3 GW an den Standorten Niederaußem und Neurath führt ab dem Jahr 2022 zu einer jährlichen Einsparung von 23 Millionen t (…) Hierdurch halbiert sich der jährliche Bedarf für die Tagebaue Garzweiler II und Hambach spätestens ab dem Jahr 2022 (…). Für einen Weiterbetrieb des Kohlereviers bis zum Jahr 2035 werden somit insgesamt noch ungefähr 612 Millionen t Braunkohle benötigt. Erfolgt der Ausstieg erst 2038 würden 672 Millionen t Braunkohle benötigt (s. Abb. ).
Die Ergebnisse zeigen, dass bei Verzicht auf Rodungen im Hambacher Wald und den Erhalt der Dörfer Morschenich und Manheim noch 477 Millionen t Braunkohle im Tagebau Hambach förderbar sind. Im Tagebau Garzweiler II verbleiben bei Erhalt der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Oberwestrich und Unterwestrich sowie des Eggerather Hofes und des Roitzerhof noch 338 Millionen t Kohle.
Für das Gesamtsystem sind somit zum 1. Januar 2019 noch Kohlereserven von 815 Millionen t verfügbar. Dies überschreitet die bis 2035 oder 2038 noch benötigten Mengen deutlich und zeigt daher, dass sowohl der Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer erhalten bleiben können. Dieser Überschuss ermöglicht den für Holzweiler gesetzlich festgelegten und in den Berechnungen angenommenen Mindestabstand von 400 m zu allen bewohnten Gebäuden noch zu erhöhen.“
„Der von der Kohlekommission getroffene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in der fortlaufenden Energiewende. Er stellt hierbei einen wichtigen Einstieg in einen noch Jahre dauernden Ausstiegsprozess dar, der jetzt entsprechend von der Bundesregierung durch ein Kohleausstiegsgesetz umgesetzt werden muss (…)
Frühere Analysen zeigen, dass neben den bedrohten Dörfern in NRW auch in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier keine weiteren Dörfer mehr abgebaggert werden müssen, da ausreichend Kohlemengen in den bereits genehmigten Tagebaufeldern vorhanden sind (…) Neben den Energiesektoren müssen zudem auch die anderen Sektoren, insb. der Verkehrs- und Wärmesektor, eine schnellstmögliche Dekarbonisierung anstreben. Nur so ist es möglich, die drohende Klimakatastrophe und die damit einhergehenden Kosten für unsere Gesellschaft in Deutschland und global zu verhindern.“
Die kursiv gesetzten Zitate sind Auszüge aus der Zusammenfassung des DIW 132 Gutachtens.
Das Revier braucht Ruhe und Frieden, fürwahr, und es braucht mutiger Menschen wie Greta und Schüler, die in der anarchistischen Schülerbewegung “Fridays for Future” engagiert sind, Menschen, die ohne wenn und aber den Profiteuren von Kohle, sowie ihren Helfern und Helfershelfern die Wahrheit zur Klimakatastrophe schonungslos um die Ohren hauen, Menschen, die für ihre Überzeugung stehen.
Am Beispiel “Fridays für Future” gerät unser Bildungssystem auf den Prüfstand. Was wollt ihr, Vertreter einer Landesbehörde, Schulleiter und Lehrer? Wollt ihr eine Jugend, die mit sich machen lässt, oder aktiv und undogmatisch einschreitet, politische Arbeit vor Ort leistet?
Ich freue mich über jeden einzelnen Schüler, der den Mut hat, bei “Fridays for future” Kante zu zeigen, sich nicht von RWE Geschwafel, von hohlen Worten eines Armin Laschet und nicht von politischen Spöttern wie Christian Lindner beeindrucken lassen.
Liebe Schüler, Greta and student of Fridays for future:
bleibt wachsam, anarchisch, unbestechlich! Zeigt der etablierten Erwachsenenwelt, dass ihr bereit seid, die Zukunft in die Hand zu nehmen, ohne Pfandgeld für unsere Umwelt.
YOU ARE THE FUTURE !!!
Let’s sing a canon together.
Nach dieser Erde wäre da keine
(Text: Gerd Kern)
https://youtu.be/AHuEHDdx4zw
Den Hambacher Forst darf das RWE so lange nicht antasten, wie der Rechtsstreit zwischen ihm und dem BUND nicht rechtskräftig entschieden ist, so der Beschluss des OVG Münster vom Oktober 2018. Das kann bis weit nach dem Herbst 2020 dauern. Es ist deshalb Augenwischerei, wenn das RWE uns jetzt als “Entgegenkommen” zusagt, bis dahin nicht zu roden!
Möglicherweise waren sogar alle bisherigen Rodungen dort rechtswidrig, wenn die NRW Regierungen den Hambacher Forst nach der FFH-Richtlinie der EU als schutzwürdig hätten melden müssen. Das würde dann auch für die restlichen 20% dieses Waldes gelten. Darum geht es in dem Rechtsstreit.