Ich war am 9.03.2022 als einer der Redner bei der Pressekonferenz an der Mahnwache in Lützerath … und war geschockt. Als ich mit Eva Töller am Wendehammer vor der Mahnwache ankam, hatten wir einen RWE — Bagger bei seinem Zerstörungswerk direkt vor unseren Augen. Vor dieser Kulisse fand die Pressekonferenz vor einigen laufenden Kameras statt und mit dutzenden Journalisten, die online ihre Fragen stellten.
Als ich nach der Veranstaltung das Video drehte (HIER anschauen), stand neben mir ein Polizist — gerade als einzelner angereist — mit einem Fernglas den Bagger fokussierend. Auf meine Nachfrage erfuhr ich, dass er vom Polizeipräsidium in Aachen dort hinbeordert wurde, um die Entfernung zwischen dem Wall am Rande des Betriebsgeländes zum Bagger zu messen. Ganze 116 Meter betrug der Abstand. Könnte es sein, dass unsere Ordnungshüter sich diesmal zum Schutz der Rechte von Bauer Eckardt Heukamp und den anderen Bewohnern des bedrohten Dorfes einsetzen wollen?
Um welche Rechte geht es?
In der Pressemitteilung der Landesregierung zur neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hieß es vor gerade mal einem Jahr: „Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten. Hier sind zukünftig mindestens 400 Meter und bei Vereinbarkeit mit der Rekultivierungsplanung auch bis zu 500 Meter einzuhalten.”
Und jetzt? Das große Schweigen der politisch Verantwortlichen. RWE darf es weiter das machen, was wir kennen: Fakten schaffen, die unwiderbringlich Landschaft, Wälder und beste Böden zerstören. Darf ein Tagebaubetreiber entscheiden, was ein “bewohnter Ort” ist?
Und was ist mit der öffentlichen Zusage des Konzerns an die Richterin des OVG in Münster? Man wolle “die Füße stillhalten” bis zum Urteil über die Klage des Bauern gegen die “vorzeitige Inanspruchnahme” seines Hofes, so wurde es noch Anfang des Jahres in der Presse verlautbart.
Alles schon Makulatur und das Papier nicht wert, auf dem die Öffentlichkeit (des)informiert wurde?
Was passiert ist grausig! Und wird Folgen haben — vielleicht auch von unerwarter Seite. Es wurde schon vor ein paar Tagen eine Anzeige beim Oberbergamt gegen das Vorgehen von RWE eingereicht. War das der Grund, warum der Polizist vor Ort war?
Ich werde diesen Beitrag ergänzen, wenn wir Genaueres wissen. Hintergrundinfos für die Presse kann man HIER Nachlesen.
Frustige und wütende, aber jetzt erst recht weiter widerständige Grüße,
Robert Borsch-Laaks
